Dringend erforderliche ärztliche Behandlung
Verteidigung fordert die sofortige Freilassung von İhsan Cibelik
Das "Political Prisoners Network" hat auf seiner Webseite eine Erklärung der Verteidiger von İhsan Cibelik veröffentlicht, in der sie seine sofortige Freilassung fordern. İhsan Cibelik, Mitglied von Grup Yorum, steht zusammen mit Özgül Emre und Serkan Küpeli im Staatsschutzprozess vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf wegen angeblicher Aktivitäten für die DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front).
Rote Fahne News dokumentiert einen Auszug:
İhsan Cibelik wurde am Abend des 17. Mai 2022 vor seiner Wohnung in Bochum festgenommen. Er befand sich zu diesem Zeitpunkt wegen einer krankhaften Prostatavergrößerung seit zwei Jahren in medizinischer Behandlung bei einer Fachärztin für Urologie. Aufgrund der problematischen Entwicklung hielten die Fachärzte dringend eine Biopsie für erforderlich. Diese sollte an sich in den nächsten Tagen erfolgen. Aufgrund der Festnahme scheiterte dies.
Bei der nichtöffentlichen Verhandlung über die Haftbefehlseröffnung am 18. Mai 2022 vor dem Richter am Bundesgerichtshof Dr. Lutz als Ermittlungsrichter, an dem als Vertreter des Generalbundesanwaltes u.a. der Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof Setton teilgenommen hat, wurde seitens des Rechtsanwaltes ausdrücklich zu Protokoll erklärt: Der Beschuldigte leidet an einer Prostataerkrankung. Es war gestern eine Biopsie geplant, die allerdings nicht vorgenommen wurde. Diese sollte nach seiner Ansicht baldmöglichst vorgenommen werden. Seitens des Ermittlungsrichters des BGH wurde in dem Aufnahmeersuchen vom 18.05.2022 an die Leitung der Justizvollzugsanstalt Köln Ossendorf ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die „Biopsie (baldmöglichst) vorgenommen werden“ sollte.
Es sind jetzt genau 15 Monate seit der Festnahme vergangen, ohne dass diese medizinisch dringlich erforderliche Biopsie stattgefunden hat. Aufgrund der zum Zeitpunkt der Festnahme bestehenden Diagnosen bestand Krebsverdacht. Die – am besten MRT-gesteuerte Biopsie – ist dringlich erforderlich, um aufgrund der Untersuchung der gezielt entnommenen Gewebeproben Krebserkrankungen frühzeitig zu erkennen. ... Durch die Verantwortlichen in der Justiz und Justizvollzugsanstalt wird seit 15 Monaten die dringlich notwendige Biopsie verschleppt, obwohl sie seit Beginn der Inhaftierung dem Ermittlungsrichter des BGH, dem Generalbundesanwalt, der Leitung der JVA und nach Anklageerhebung auch dem Staatsschutzsenat (7. Strafsenat) des OLG Düsseldorf bekannt ist.
Die Verteidigung von Ihsan Cibelik hat deshalb die sofortige Freilassung von Ihsan Cibelik beantragt, um die dringlich notwendige medizinische Behandlung zu gewährleisten. Das erfordern grundlegende Menschenrechte und die Achtung der Würde des Menschen. Die notwendige medizinische Behandlung darf auch einer Person, die in Opposition zum diktatorischen Erdoganregime steht und wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer sogenannten „ausländischen terroristischen Vereinigung“ vor Gericht steht, nicht verwehrt werden.