Sechs Länder neu in BRICS-Gruppe aufgenommen - China baut seine neuimperialistische Position aus

Sechs Länder neu aufgenommen

Die Erweiterung der vor 14 Jahren gegründeten BRICS-Gruppe zu "BRICS Plus" stand im Mittelpunkt der Debatte. Als neue Mitglieder wurden heute begrüßt: die neuimperialistischen Staaten Saudi-Arabien, Iran, die Vereinigten Arabischen Emirate und Argentinien sowie Ägypten und Äthiopien. Sie werden zum 1. Januar 2024 aufgenommen. Für die zahlreichen Kandidaten, die ebenfalls zur BRICS-Gruppe stoßen wollen, darunter Indonesien, Bangladesch und Venezuela, werden Aufnahmekriterien erarbeitet. Einen Korb bekam der französische Staatspräsident Emmanuel Macron, der als Gast am Gipfel teilnehmen wollte.

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva sagte, die erweiterte BRICS-Gruppe werde 46 Prozent der Weltbevölkerung stellen und 37 Prozent zur globalen Wirtschaftsleistung beitragen. Die Erweiterung sei ein weiterer Schritt zu einer gerechteren multipolaren Weltordnung gegen die Vormachtstellung der USA und des Westens. Sie verhelfe dem "globalen Süden" zu angemessener Weltgeltung. Mit ebenso salbungsvollen Worten tarnt Lula da Silva den Ausbau der regionalen neuimperialistischen Vormachtstellung Brasiliens als Befreiung Lateinamerikas aus den Krallen des US-Imperialismus.

Tatsächlich sind die gewaltigen Verschiebungen im Kampf um die Beherrschung der Weltmärkte und um Macht und Einfluss zu einer multipolaren Weltordnung längst erfolgt. Zusätzlichen Nektar ziehen die neuimperialistischen Mächte aus dem Schlagabtausch zwischen NATO und Russland um die Ukraine. Mit der BRICS-Erweiterung ist China dem Ziel, seine ökonomische und machtpolitische Position auszudehnen und die USA als bisher einzige imperialistische Supermacht zu überflügeln, einen Schritt nähergekommen. Was sich als neue gerechte Weltordnung tarnt, ist eine Verschärfung des zwischenimperialistischen Hauens und Stechens und der Weltkriegsvorbereitung fast aller Imperialisten.

Kürzlich wurde auch die BRICS-Entwicklungsbank erweitert. Neu dazu kamen Bangladesch, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten. Saudi-Arabien steht  kurz vor diesem Schritt. Allerdings bekamen die Neuen nur kleine Anteile. Die Statuten sichern den bisherigen BRICS-Ländern die Mehrheit des Stimmrechts.

Entwicklung der BRICS-Gruppe keinesweges homogen

In ihren heutigen Verlautbarungen demonstrieren die BRICS-Staatenchefs Einigkeit. Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping und Indiens Ministerpräsident Narendra Modi sagten, sie würden die Erweiterung „voll unterstützen“. Modi betonte darüber hinaus, sein Land habe zu allen neuen Mitgliedern „tiefe und historische Beziehungen“. Im Vorfeld und während des Gipfeltreffens waren jedoch einige Widersprüche untereinander offensichtlich. Indien befürchtet einen Verlust an Einfluss in der BRICS-Gruppe. Das Land ist daher auch kein Anhänger einer gemeinsamen Handelswährung, die Brasilien propagiert. Davon würde in erster Linie China profitieren. Schon jetzt läuft der Handel zwischen China und Brasilien und zwischen China und Südafrika stark über die chinesische Währung Yuan. Auch Russland lässt sich sein Öl von Indien teilweise in Yuan bezahlen. Chinas Wirtschaft ist fünfmal so groß wie die Indiens.

Auch sind sich nicht alle alten und neuen Mitglieder der BRICS-Gruppe in ihrer Gegnerschaft zum US-Imperialismus und zur NATO einig. Während Xi Jinping und Putin betonen, dass die „Kalte-Krieg-Mentalität“ noch immer in der Welt herumspuke, will Südafrika nicht mit dem US-Imperialismus brechen und um den Einfluss in Argentinien bzw. zum Mercosur buhlt auch die EU. Südafrika will eine "friedliche Lösung" im Ukrainekrieg. Staatschef Cyril Ramaphosa betonte die neutrale Position seines Landes. Jedoch gab es erst kürzlich einen heftigen diplomatischen Streit mit den USA über eine angebliche Waffenlieferung Südafrikas an Russland. Es könnten Sanktionen und eine Aufkündigung eines für Südafrika wichtigen Freihandelsabkommens mit den USA drohen. Einen großen Konflikt mit den USA will sich Südafrika nicht leisten.

Widersprüche innerhalb der erweiterten BRICS-Gruppe gibt es auch zwischen Ländern, die bei ihren regionalen Vorherrschaftsplänen konkurrieren wie der Iran und Saudi-Arabien im Nahen Osten. In Afrika hat Russland seinen Einfluss stark ausgebaut - nicht nur gegen die EU und die USA, sondern auch in Konkurrenz zu China.

Proletarischer Internationalismus setzt auf die Arbeiterklasse und positioniert sich gegen Sozialchauvinismus

Die Herausbildung und Weiterentwicklung neuimperialistischer Strukturen ging und geht in etlichen dieser Länder mit der Entwicklung einer starken Arbeiterklasse einher. Die Arbeiter- und Volkskämpfe im Iran stehen weltweit mit an der Spitze der Kämpfe gegen Faschismus und für eine revolutionäre Entwicklung. Auch in Brasilien und Argentinien entwickelten sich wichtige Arbeiterkämpfe für gewerkschaftliche und politische Rechte, für Umweltschutz, gegen Lohnraub und die Abwälzung von Krisenlasten auf den Rücken der Arbeiter und der breiten Massen. Im antiimperialistischen Kampf der Arbeiter, dem Aufbau einer internationalen antifaschistischen und antiimperialistischen Einheitsfront und der Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution liegt die Perspektive und nicht in einer angeblich friedlicheren Weltordnung unter Führung von Russland und China. Deren unkritische Unterstützung propagiert u.a. die DKP,  um damit für eine eingebildete "gerechte Weltordnung" im Kampf gegen den US-Imperialismus einzutreten. Tatsächlich spitzt sich der Kampf um die Neuaufteilung der Welt aufs Äußerste zu und China und die USA sind die Zentren der Blockbildung um diese Neuaufteilung. Die BRICS-Erweiterung reiht sich hier ein.