Videoüberwachung in Berliner Schwimmbädern
Schluss mit der Bespitzelung der Bevölkerung
Seit es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen im Columbiabad in Berlin-Kreuzberg gekommen war, gab es im Anschluss daran eine mit großer Schärfe geführte mediale Hetzkampagne gegen "migrantische Jugendliche". Alles erinnert an die Tage nach Silvester 2022. Schon damals machte man nicht wirklich die Täter ausfindig, geschweige denn die Ursachen, die zu solchen Auseinandersetzungen erst geführt haben.
Manch einer fragt sich, warum es ausgerechnet jetzt so hoch gepuscht wird? Das kann man nur verstehen, wenn man den Blick hebt auf das, was die Regierung damit bezwecken will. Stimmung gegen Flüchtlinge und Migranten erzeugen, die angeblich alle kriminell oder mit Kriminellen verwandt sind.
Die erste Konsequenz bestand darin, dass man nur mit einem gültigen Ausweis Zutritt ins Schwimmbad verschaffen kann; eine Hürde, die so manchem den Besuch im Bad nun verwehrt. Abgesehen davon, dass die Eintrittspreise auch schon vorher selektiv wirken. Waren die Warteschlangen oft schon lang, was schon im Vorfeld für eine beginnende Frustration sorgte, so musste die nun penible Kontrolle jedes Einzelnen etwas ähnliches bewirken. Es gibt zu wenig Personal für den Einlass, es gibt zu wenige Bademeister, aber es gibt ausreichend Sicherheitspersonal von privaten Firmen, die oft auch nur Hungerlöhne bezahlen.
Und dennoch: Nachdem man nun diese Hürde genommen haben sollte, steht man noch immer unter Generalverdacht, wozu als weiteres "abschreckendes Mittel“ die Videoüberwachung eingesetzt wird. Wo ist da der Aufschrei der FDP, die doch sonst bei jeder nur erdenklichen Gelegenheit das Recht auf Privatsphäre fordert?
Die medialen Kampagnen, am heftigsten geführt von der Springer-Presse, verlaufen stets nach dem selben Muster: Der Migrant, der immer anders aussieht, wird per se als integrationsunwillig dargestellt. Es ist aber die ständige Stigmatisierung oder Benachteiligung, die viele dieser Jugendlichen in eine Perspektivlosigkeit hineintreibt.
Diese Behandlung beginnt schon in der Kita, setzt sich dann - besonders in sogenannten Problemkiezen - in der Schule und später bei der Berufswahl weiter fort. Haben schon die "klassischen deutschen" Kinder hier mit Hürden zu kämpfen, so stellen sich diese den migrantischen Jugendlichen noch stärker in den Weg. Ständig werden Vorurteile verbreitet, Klischees genährt, vor allem oder ausschließlich zum Zweck der Spaltung.
Letzte Woche wurde erneut ein Armutsbericht veröffentlicht, der aussagte, dass die Kinderarmut in Berlin weiter zunimmt, auch unter migrantischen Kindern. Jedes vierte Kind in Berlin ist von Armut bedroht. Besonders dramatisch ist die Lage in den Bezirken Neukölln, Mitte und Spandau. Die SPD-Innenministerin Faeser setzt Clan-Kriminalität mit migrantischer Herkunft gleich und möchte am liebsten so viele wie möglich in Sippenhaft nehmen und sofort abschieben. Folgt man der Logik von Nancy Faeser und dem von ihr geführten Innenministerium, dann sollten ab sofort alle - angeblichen oder tatsächlichen - Randalierer aus den Berliner Freibädern kollektiv abgeschoben werden.
Die Sippenhaft ist in der modernen Gesellschaft abgeschafft worden, und zwar aus gutem Grund, aber für bürgerliche Politiker sind solche reaktionären Rückgriffe Routine.