Bremen
Nur Protest reicht nicht!
Im Mai hat die Bürgerschaftswahl in Bremen stattgefunden. Im Wahlkampf konnte man spüren, dass die Grünen bei vielen Leuten inzwischen die verhassteste Partei sind, weil sie mit großer Arroganz die Lasten der Umweltkrise auf die Bevölkerung abwälzen, während die Konzerne geschont und unterstützt werden.
So beträgt der Strompreis für Konzerne ein Zehntel des Strompreises für die Bevölkerung; wegen Profitmaximierung werden Krankenhäuser stillgelegt; ein drohendes Verbot von Gas- und Ölheizungen hängt über den Massen; viele haben Angst, zukünftig nicht mehr Auto fahren zu dürfen – ohne, dass über ein umfassendes kostenloses Verkehrssystem gesprochen wird; die aggressive Kriegspolitik der Imperialisten macht den Massen Sorgen.
Das machten sich “Bürger in Wut“ (BIW) – die inzwischen mit „Bündnis Deutschland“ fusioniert haben, das auch schon den Wahlkampf von BIW finanzierte - im Wahlkampf zunutze. Sie führten ihn vor allem gegen die Grünen und bekamen damit 7,4 Prozent - in Bremerhaven sogar 22,7 Prozent der Stimmen. Zugute kam dieser extrem reaktionären Partei dabei, dass die AfD nicht angetreten ist. Diese konnte sich aufgrund ihrer inneren Zerstrittenheit nicht auf eine Liste einigen.
80 Prozent der BIW-Wählerinnen und -wähler gaben an, aus Protest und nicht wegen deren Programmatik BiW gewählt zu haben. Aber das ist zu einfach. Keinem kann völlig entgangen sein, wie reaktionär die Politik von BiW ist. Wie die AfD tritt BiW aggressiv gegen Flüchtlinge auf, unterstellt breiten Teilen der Jugend, „kriminell“ zu sein und fordert deren Aburteilung in Schnellverfahren. . Und sie hatte im Wahlkampf auch offene Faschisten in ihren Reihen. Wer sie also wählt, wählt nicht nur Protest – auch wenn das bei vielen die Hauptseite sein mag -, sondern ist auch offen für die reaktionäre faschistoide Propaganda.
In unserem Wahlkampf als Internationalistische Liste / MLPD haben wir mit Leuten diskutiert, die in vielen Punkten mit uns übereinstimmten, dann aber trotzdem nicht Internationalistische Liste / MLPD wählten, weil „ihr ja doch nicht rein kommt“. Hier wirkt sehr stark die Fünf-Prozent-Hürde. Sie trifft dabei auf ein parlamentaristisches Denken, das noch ganz im scheinbar ewig währenden kapitalistischen System verhaftet ist. Wir betonten zwar immer „Protest ist links“ - und hatten das auch auf Plakaten stehen. Das reicht aber nicht. Im Mittelpunkt muss stehen, dass wir die Menschen davon überzeugen, dass das ganze kapitalistische System revolutionär überwunden werden muss, und dass nur der echte Sozialismus die Menschheit vor dem Untergang in Umweltkatastrophe oder Drittem Weltkrieg retten kann. Weiter muss im Mittelpunkt stehen, dass man selbst aktiv werden muss.
Das ist uns im Wahlkampf immer besser gelungen: Wir bekamen zwei- bis dreimal so viele Stimmen wie bei früheren Wahlen und lernten viele Leute kennen, die mit uns zusammenarbeiten wollen. Eine Massenbewegung war das jedoch noch nicht. Natürlich muss dazu auch überzeugend bewiesen werden, dass Parteien wie BiW, Bündnis Deutschland und AfD extrem die Interessen der Kapitalisten vertreten und ganz und gar nicht die der „kleinen Leute“.