Ermittlungsverfahren eingestellt - Kriminalisierung von Kriegsgegnern gescheitert

Das Ermittlungsverfahren gegen Miriam Urbat als Versammlungsleiterin der Antikriegstagsaktion 2022 wurde eingestellt. Selbst wenn die von der Polizei erhobenen Vorwürfe zuträfen, seien sie derart geringfügig, dass eine Strafverfolgung unterbleibt.

Gleichwohl hat der Versuch der Kriminalisierung Frau Urbat etliche Monate lang Nerven und über 400 Euro Anwaltsgebühren gekostet. Wer durch eine Spende seine Solidarität zum Ausdruck bringen möchte, kann sich dazu gerne an das Internationalistische Bündnis wenden: unter ib-essen@gmx.de

Ursprünglich war die am 1. September 2022 in der Essener Innenstadt durchgeführte Demonstration gegen die Kriegstreiber auf beiden Seiten und gegen eine Kriegsbeteiligung Deutschlands mit Waffenexporten, Ausbildung etc. von der Polizei behindert worden, weil zwei Teilnehmer gegen das Vermummungsverbot verstoßen haben sollten. Dabei hatten sie lediglich vor Kundgebungsbeginn ihre Kopfbedeckung und Corona-Masken abgenommen, um der Polizei ihre Personalien zu geben!

Auch beanspruchten die Beamten, in den konkreten Ablauf der Kundgebung und Demonstration und die Redebeiträge einzugreifen. Die Meinungsfreiheit sollte nicht mehr gelten, wenn Kritik an Polizeiübergriffen geäußert wird?

Mit der Verfahrenseinstellung sind diese Angriffe null und nichtig. Umso mehr bleibt die Wachsamkeit im Kampf um demokratische Rechte und Freiheiten gefragt. Das war nicht der erste und wohl auch nicht der letzte Versuch, seitens der Polizei demokratische und antifaschistische Demonstrationen in der Essener City zu behindern oder gar zu kriminalisieren.

Am Freitag, den 1. September, wird erneut eine kämpferische Kundgebung und Demonstration eines breiten Bündnisses in der Innenstadt stattfinden, und zwar ab 18 Uhr auf der Porschekanzel.

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Hier die Rückseite des Flyers zu dieser Aktion