IG Metall organisiert Seminar mit Verfassungsschutzmann van Hüllen
Das geht jeden IG-Metaller und Gewerkschafter an: Diese Veranstaltung bei Ford Köln muss abgesagt werden!
Ein unerhörter Vorgang von bundespolitischer Bedeutung zeichnet sich im Vorfeld des Gewerkschaftstags der IG Metall ab: Mario Bröring, Betriebsrat und Bereichsleiter lädt als Bereichsvorstand der Vertrauenskörperleitung für den Angestelltenbereich bei Ford in Köln zu einem Seminar unter dem Titel „Linksradikale, antidemokratische Organisationen“ ein.
Mario Bröring meint: „Alle reden über die Gefährdung unserer Demokratie durch das Erstarken der rechtsextremen AfD. Aber auch am anderen Rand des politischen Spektrums gibt es antidemokratische Bestrebungen, die wir ebenso im Auge haben sollten, auch wenn sie noch schwach sind.“
Angesichts der weltweiten faschistischen Tendenz und der zersetzenden Hetze, die Leute in und um die AfD betreiben, „eine ganze Veranstaltung gegen Linke machen – das ist schon ein starkes Stück. … Eine Schande für unsere international zusammengesetzte und antifaschistische Belegschaft!", so erklärt die Betriebsgruppe der MLPD Ford Köln am 24. August.
Den Vogel schießt die Wahl des Referenten ab. Rudolf van Hüllen war Leiter des Ressorts „Linksextremismus“ beim Verfassungsschutz. Er ist bekannt für seinen besonderen Hass auf die MLPD und seine nachweislich unwissenschaftlichen Methoden. Sein Buch „Linksextremismus – die unterschätzte Gefahr“ wurde vom Verlag nach erfolgreicher Klage gegen Verleumdung seitens der MLPD eingestampft und zurückgezogen. (Mehr dazu hier) Warum sollte irgend jemand aus der IG Metall ihm helfen, seine Lügen erneut unter die Leute zu bringen?“
Einen Raum für das Seminar hat man laut Einladung noch nicht gefunden: Klar, welche Kneipe oder welches Vereinsheim will schon den Geheimdienst in seinen Räumen haben. Vielleicht gibt es noch Räume in der in Köln ansässigen Zentrale des Verfassungsschutzes?
Weht der Wind wirklich nur aus einem kleinen Bereichsvorstand bei Ford? Oder aus Frankfurt am Main von der IG-Metall-Führung? Immerhin berief sich der IG-Metall-Vorstand bei seinem Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die MLPD auf - man ahnt es schon: van Hüllen.
Prof. Dr. Josef Lutz wurde 2002 aus der IG Metall ausgeschlossen - wegen Unterstützung der MLPD. Ihm, als aktivem Gewerkschafter, wurde eine NATO-kritische Erklärung vorgeworfen. Dazu schrieb er heute an die Rote Fahne Redaktion: „Für Geheimdienste gehört Desinformation, das heißt auch Lügen, zum täglichen Handwerkszeug. Siehe die ausgedachten Massenvernichtungswaffen als Grund für den Irak-Krieg. … Wer täuscht oder fälscht, ist disqualifiziert.“
Ganz offensichtlich ist der Zeitpunkt für solch eine antikommunistische Attacke kein Zufall. Denn schließlich gab es im Vorfeld des Gewerkschaftstages auf vielen Delegiertenversammlungen lebhafte Diskussionen um Anträge, den seit Jahrzehnten zementierten Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die MLPD aufzuheben. In zahlreichen Betrieben wurde das massenhaft diskutiert, zum Teil gab es Unterschriftensammlungen und ganze Abteilungen, die sich dagegen positioniert haben. Darin spiegelt sich das gewachsene Ansehen der MLPD unter den Kolleginnen und Kollegen wider, die zunehmend erkennen, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss die Belegschaften spaltet.
Moderator des Seminars soll der Politikwissenschaftler Veit Voßhans von der IG Metall sein – er ist im Verein zur Bewahrung der Demokratie e. V. „Mit dem Verein zur Bewahrung der Demokratie (VBD) reagiert die IG Metall auf rechte Umtriebe in den Betrieben.“ (IG Metall Mitgliederzeitung, Juli / August 2021) Der Verein wurde zum Kampf gegen rechts ins Leben gerufen - Voßhans missbraucht ihn zum Kampf gegen Kommunisten, die Begründer und fester Bestandteil der Arbeiterbewegung sind! Er ist nicht der einzige: Aus Baden-Württemberg melden IG Metaller, dass es Leute im Verein gibt, die der Meinung sind, man müsse die MLPD bekämpfen und dazu Bildungsarbeit machen - im Sinne der „Hufeisentheorie“ („rechts gleich links“). Dieses Schema, diese Argumente sind eins zu eins Argumente vom rechten Rand der CDU und der AfD!
Wes Geistes Kind ist Veit Voßhans? Seine „Demokratie-Seminare“ sind „gefördert durch: Bundesministerium für Arbeit und Soziales“, „administriert durch: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“. Die Bundesregierung ist zu einer verstärkten Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf uns übergegangen, sie betreibt eine massive Verschärfung der Abschiebepraxis von Flüchtlingen und eine faktische Abschaffung des Asylrechts. Auf sinkende Zustimmung und Vertrauensverlust reagiert die Regierung mit Verleumdung ihrer Kritiker als „Antidemokraten“ – organisiert über Teile der IG-Metall-Führung in die Gewerkschaft. Der Missbrauch der gewerkschaftlichen Bildungsarbeit für Flankierung der Regierungspolitik, Rechtsentwicklung und Antikommunismus – das ist ein bundespolitischer Skandal erster Güte!
Außer Frage: Die Mehrheit der IG-Metaller und auch der Ortsverwaltungen wird so ein Vorgehen nicht gut heißen. Die IG Metall muss sich gerade als starke Einheitsgewerkschaft gegen Attacken der Monopole und von rechten und faschistischen Kräften und Spaltungsversuchen festigen. Da sind solche Spaltungsmanöver gegen Revolutionäre und Marxisten-Leninisten völlig fehl am Platz. Keiner kann bestreiten, dass die Leute der MLPD in ihren Betrieben immer zu den aktivsten Gewerkschaftern gehören, zahlreiche Mitglieder für die IG Metall gewonnen haben, oft die Basisarbeit der Vertrauensleute stellen usw. Mit ihrer positiven Gewerkschaftsarbeit hat sie sich auch in breite Kreise der Gewerkschaften hinein großen Respekt erkämpft. Wer heute den Hauptstoß gegen linke in der Gewerkschaft richtet, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden. Diese Veranstaltung muss abgesagt werden. Gib Antikommunismus keine Chance!
Peinlich noch obendrein: bezahlen sollen die Seminarteilnehmer auch noch selbst: „Um eine Spende für die Referenten in Höhe von 5 Euro wird gebeten.“ So weit kommt es noch, dass wir für Verfassungsschutz-Hetze zahlen!
„Als Betriebsgruppe der MLPD lehnen wir es auch ab, uns als „antidemokratisch“ beschimpfen zu lassen. Es war die Novemberrevolution 1918, die unter anderem das Recht zur Wahl von Betriebsräten erkämpft hat. Wenn der Kollege Mario Bröring, der im Auftrag des Bereichsvorstands zu dem Seminar eingeladen hat, das für so „antidemokratisch“ hält, kann er ja sein Betriebsratsmandat niederlegen. Schließlich wurde die Grundlage dafür von Kommunisten und Revolutionären erkämpft.
Antidemokratisch ist der Kapitalismus, in dem Monopole wie Ford ihre Diktatur über die ganze Gesellschaft ausüben. Völlig zu Recht richtet sich dagegen die Kritik der Massen. Immer mehr Kolleginnen und Kollegen ist klar: Wir wollen nicht länger die Krisenlasten tragen, die Folgen der globalen Umweltkatastrophe und der imperialistischen Kriege mit akuter Weltkriegsgefahr. Die MLPD stellt eine wachsende Offenheit für den Sozialismus fest. Lasst uns doch über die vielen Fragen zum Sozialismus offen diskutieren. Für eine solche Bildungsarbeit steht die MLPD gern mit ihrem Know-how zur Verfügung. Auch für kontroverse Diskussion. Aber nicht auf antikommunistischer Grundlage mit dubiosen Geheimdienstleuten.“ (Hier kann die vollständige Erklärung der Betriebsgruppe der MLPD Ford Köln gelesen werden)
In vielen Ortsverwaltungen der IG Metall ist die MLPD selbstverständlicher Bestandteil der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung – wie bei den kämpferischen Tarifrunden oder am 1. Mai.
Diese antikommunistischen Angriffe kann kein Demokrat, Gewerkschafter, Antifaschist und Arbeiter mit klarem Arbeiterstandpunkt so stehen lassen - in einer Situation, wo nichts wichtiger ist, als klare Kante gegen Rechtsentwicklung, Null Toleranz für Stimmen für die AfD und überzeugende Argumente gegen diese Arbeiterfeinde zu entwickeln. Die Leute in der IG Metall, die diesen Kurs betreiben, haben hier eindeutig den Bogen überspannt!
Sicherlich werden sehr viele gewerkschaftliche Gremien, Mitglieder in den Abteilungen und Einzelpersonen sich zu dem Skandal äußern und sich dagegen wehren – und dazu die richtigen Adressaten finden.
Wer so angegriffen wird, kann so schwach nicht sein. Aber die MLPD muss weiter gestärkt werden:
- 5 Euro Spende an die MLPD, statt an Geheimdienstmann van Hüllen!
- Lernt die MLPD kennen: Veranstaltungshinweise und Infos! aus erster Hand auf www.mlpd.de und www.rf-news.de!
- Werdet Mitglied, stärkt die Betriebsgruppen der MLPD!
- Stärkt die Bewegung „Gib Antikommunismus keine Chance!“!
Hier die offizielle Einladung zu besagten Seminar:
Betreff: Seminar - Linksradikale, antidemokratische Organisationen
Liebe Vertrauensleute, alle reden über die Gefährdung unserer Demokratie durch das Erstarken der rechtsextremen AfD. Aber auch am anderen Rand des politischen Spektrums gibt es antidemokratische Bestrebungen, die wir ebenso im Auge haben sollten, auch wenn sie noch schwach sind.
Wir haben zum Thema 'Linksradikale, antidemokratische Organisationen' Herrn Prof. Rudolf van Huellen als Referenten gewinnen können. Die Moderation wird von dem Politikwissenschaftler Veit Voßhans von der IG Metall übernommen.
Hier die Eckdaten
Wann: 23.09.2023 - 9:30 bis 14:00
Wo: Köln (genauer Seminarort ist noch in Klärung)
Verpflegung: Kaffee und ein paar Snacks sind vor Ort
Agenda
1. Hintergründe, Entstehung, Entwicklung, politische Ausrichtung, Struktur von linksextremen Organisationen.
2. Rekrutierung, Mitglieder, innere Ordnung, Finanzen
3. Das Vorgehen linksextremer Organisationen im betrieblichen Alltag
4. Diskussion
Um eine Spende für die Referierenden in Höhe von 5€ wird gebeten.
Da die Plätze begrenzt sind bitten wir um verbindliche Anmeldung.
Hierfür einfach dem Daniel und mir bis zum 04.09.2023 eine e-Mail schicken.
Teilnahme ist nur mit Bestätigung möglich.
Wir freuen uns auf eine spannende und erhellende Veranstaltung!
Bis dann und Gruß
Euer Bereichsvorstand.
Mit freundlichen Grüßen
Mario Bröring
Mitglied des Betriebsrates, Bildungsreferent Angestellte (Bereich 4)