Klausur in Meseberg
BDI fordert von der Regierung ein "Ende der Sandkastenspiele"
Nächste Woche tagen die Mitglieder der Ampel-Regierung wieder im Schloss Meseberg in Brandenburg. Dort sahen sich die Koalitionäre im Frühjahr 2023 außerstande, einen Bundeshaushaltsentwurf für 2024 zu verabschieden. Bundeskanzler Scholz war ob des "großen Unterhakens", was angeblich in Meseberg stattfand, trotzdem ganz begeistert von sich.
Mit Ach und Krach schrammte die Ampel damals an einer offenen Regierungskrise vorbei. Der Haushalt wurde dann mit monatelanger Verspätung im Sommer verabschiedet. Der Kampf um die einzelnen Haushaltsposten geht weiter, die latente Regierungskrise hat sich in letzter Zeit wieder verschärft.
Hintergrund ist, dass Monopolverbände ein verschärftes Temp und verschärfte Maßnahmen bei der Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die breiten Massen verlangen. Auch im Vorfeld von Meseberg meldet sich Siegfried Russwurm zu Wort, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Er fordert von der Ampel "mehr Professionalität" und macht dafür von einer bildhaften Sprache Gebrauch. Es dürfe keine Sandkastenspielchen mehr geben, sagte er zu Table.Media. "Du hast mir meine Schaufel weggenommen, also klaue ich dir deine Schaufel."
Das bezieht sich auf Familienministerin Lisa Paus, die das Projekt Kindergrundsicherung wenigstens ansatzweise retten will und daher im Kabinett das Wachstumschancengesetz aus dem Hause des Bundesfinanzministers vorerst blockiert hatte. Im vorauseilenden Gehorsam kündigte der Bundeskanzler an, dass es in Meseberg eine Einigung geben werde. Russwurm ist aber auch mit den dort vorgesehenen steuerlichen Entlastungen für Monopole und Konzerne nicht zufrieden. Ebensowenig mit der bisher geplanten Senkung des Industriestrompreises auf 5 Cent pro Kilowattstunde. Am liebsten würden die Monopolherren einfach gar nichts mehr bezahlen.
Russwurm und Co. verlangen eine "Agenda für mehr Wettbewerbsfähigkeit." Im Klartext ist das eine Agenda für noch bessere Bedingungen für die Profitwirtschaft von Monopolen und Konzernen auf Kosten der Arbeiterklasse, der Massen und der Umwelt.