Allianz für Industriestrompreis

„Es sei fünf vor zwölf für die energieintensiven Industrien. Längst drohten Verlagerungen, Standortschließungen und der Verlust von Arbeitsplätzen.“ Mit diesem Schreckensszenario soll eine öffentliche Stimmung für einen stark subventionierten Strompreis für Monopole und weitere Betriebe geschaffen werden. Dafür bildete sich eine Allianz von Monopolen und ihren Verbänden, Politikern und Gewerkschaften. Seit Wochen und Monaten wird eine sozialchauvinistische Unterstützung des Wirtschaftskrieges der führenden deutschen Konzerne und des BRD-Imperialismus in Szene gesetzt - mit Überschriften wie "Deutschlands Wirtschaft gerät immer mehr ins Hintertreffen", "steht am Abgrund" und ähnlichen.

Richtig daran ist nur, dass die deutsche Wirtschaft gegenüber den anderen großen imperialistischen Ländern seit einiger Zeit zurückgefallen ist. Und dass vor dem Hintergrund der anhaltenden Weltwirtschafts- und Finanzkrise, die sich mit anderen Krisen durchdringt, ein scharfer internationaler Standortwettbewerb um die höchsten Subventionsprogramme zur Unterstützung der eigenen Monopole stattfindet.

Eine weitere Senkung des mit 13 Cent pro  Kilowattstunde staatlich gedeckelten Industriestromtarifs sorgt nur für höhere Monopolprofite. Der Strompreis für die Bevölkerung liegt bei 40 Cent pro Kilowattstunde.

Die von der Allianz angestoßene Forderung nach einem „wettbewerbsfähigen Industriestromtarif“ soll auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) unter Druck setzen, die bislang dagegen sind. Sie befürchten mit Recht die Kritik der Massen und der kleineren Kapitalisten an der offensichtlichen staatlichen Subventionierung der hochprofitablen Monopole, während im Sozial- oder Erziehungsbereich der Rotstift angesetzt wird.

Ein Skandal ist, dass sich dafür auch der DGB, die IG Metall oder die IGBCE stark machen. Die Gewerkschaften wurden aber gegründet und sind dafür da, dass sie mit ihren Mitgliedern für höhere Löhne oder bessere Arbeitsbedingungen kämpfen – auf Kosten der Profite! Für Michael Vassiliadis, IGBCE-Vorsitzender, seien jedoch die Monopol- und Arbeiterinteressen hier gleich. „Wir dürfen eine hochentwickelte Industrie mit Hunderttausenden gut bezahlten Arbeitsplätzen nicht einfach aufgeben“. Als Arbeiter und Gewerkschafter sich vor den Karren staatlicher Subventionierung der Monopole spannen lassen? Nicht mit uns! Für den Erhalt der Arbeitsplätze kämpfen wir u.a. mit der Forderung nach der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und mit der Forderung nach Lohnnachschlag. Die Interessen von Arbeitern und Kapitalisten sind wie Feuer und Wasser.