Ukrainischer Pazifist unter Hausarrest

Der Geschäftsführer der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung, Jurij Scheljaschenko, ist zu nächtlichem Hausarrest verurteilt worden. Bis einschließlich 11. Oktober dürfe er zwischen 22 und 6 Uhr sein Haus in Kiew nicht mehr verlassen, außer bei einem Luftangriff oder medizinischem Notfall. Außerdem müsse er seinen Reisepass bei den Behörden hinterlegen, teilte die deutsche Organisation Connection mit. Die Justiz wirft Scheljaschenko die „Rechtfertigung der russischen Aggression" und die „Behinderung der Tätigkeit der Streitkräfte der Ukraine" vor. Die Anschuldigungen stützen sich nach seiner Darstellung auf den Aufruf „Friedensagenda für die Ukraine und die Welt", in der ein Ende des Kriegs und Selbstverteidigung „mit gewaltfreien und unbewaffneten Methoden" gefordert wird. Aus der Defensive der in die Krise geratenen Kriegsführung ist der Abbau der wenigen bürgerlich-demokratischen Rechte in der Ukraine noch aggressiver geworden. Die MLPD teilt nicht die pazifistischen Auffassungen, ist aber selbstverständlich solidarisch mit Jurij Scheljaschenko.