Steht die Losung „Sozialismus statt AfD und Rechtsentwicklung“ einer breiten antifaschistischen Aktionseinheit entgegen?

Liebe Redaktion, ich habe Fragen zu folgenden Aussagen. Auf Seite 15 heißt es: "Die MLPD tritt ein für eine breite antifaschistische Aktionseinheit auf anti-antikommunistischer Grundlage." Abgesehen davon, dass das niemand versteht, bedeutet das - wenn man die doppelte Verneinung wörtlich nimmt - "auf kommunistischer Grundlage". Das ist aber offensichtlich unsinnig. Auch das Titelbild " Sozialismus statt AfD und Rechtsentwicklung" gibt Rätsel auf: Ziel des antifaschistischen Kampfes ist nicht der Sozialismus, sondern der Erhalt bzw. die Erkämpfung der bürgerlichen Demokratie. Könnt ihr mir das erklären? (...)

Aus der Antwort der Redaktion

Lieber W.,

danke für deine kritischen Nachfragen zur Ausgabe 16/2023 des Rote-Fahne-Magazins „Sozialismus statt AfD und Rechtsentwicklung“. Du bittest um Erläuterung, warum wir den Titel so gewählt haben und ob dies nicht einer breiten antifaschistischen Aktionseinheit entgegensteht.

Tatsächlich ist der Aufbau einer „breiten antifaschistischen Aktionseinheit“, wie es zu Recht  in dem Hauptartikel heißt, unbedingt notwendig und darf keinesfalls zur Floskel verkommen. Diese Aktionseinheit kann nicht die Anerkennung des Sozialismus als gemeinsames Ziel zur Voraussetzung haben. Das wäre abgehoben und sektiererisch. Ich bin auch der Ansicht, dass wir in den verschiedensten Bereichen und auf allen Ebenen diese Bündnisarbeit erheblich verstärken müssen.

Der Aufbau solcher Aktionseinheiten steht im Kampf mit dem bürgerlichen Antifaschismus, der Faschismus und Kommunismus gleichsetzt und die Gefahr des Faschismus völlig herunterspielt. Es gibt keinen wirksamen Kampf gegen den Faschismus auf Grundlage des Antikommunismus, weil der Faschismus gerade einen antikommunistischen Kern, sozusagen als genetische Grundlage, hat. Das war mit der Formulierung einer notwendigen „anti-antikommunistischer Grundlage“ gemeint. Sie sagt aus, dass die Grundlage einer solchen Aktionseinheit sich auch gegen den Antikommunismus richten muss, wenn sie konsequent sein soll. Man kann m.E. solche Begriffe nicht mathematisch deuten.

Dabei weist allerdings der REVOLUTIONÄRE WEG 20 darauf hin:

„Darum ist der Kampf um die Erhaltung und Erweiterung der bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten zu verbinden mit dem Kampf gegen alle Erscheinungen des Faschismus, bevor das Monopolkapital diese Herrschaftsform gegen die breiten Volksmassen wieder einsetzt. Das bedeutet nicht, daß damit die bürgerliche Demokratie als Herrschaftsform der Bourgeoisie verteidigt werden müßte. Die Herrschaft der Bourgeoisie muß gestürzt werden, unabhängig von der Herrschaftsform, die sie anwendet.“ (S. 55)

Die Losung dieser Ausgabe der Roten Fahne war richtig und wichtig. Sie berührt die Ausrichtung unseres weltanschaulichen Kampfes als Marxisten-Leninisten und muss von den Bündnislosungen unterschieden werden. Es reicht ja nicht, den Massen zu erklären, was falsch ist, man muss ihnen auch eine positive, sozialistische gesellschaftliche Alternative vermitteln. Das stärkt auch die antifaschistische Aktionseinheit, das antifaschistische Bewusstsein und ist geeignet, das Bewusstsein hin zu einem sozialistischen Bewusstsein zu festigen und weiterzuentwickeln. Es wirkt auch einer Abwehrschlacht gegen Faschisten entgegen und entspricht unserer Grundlinie einer taktischen Offensive für ein neues  Ansehen des Sozialismus unter den Massen.

Die weltanschauliche Arbeit ist heute auch im antifaschistischen Kampf ausschlaggebend, worauf der REVOLUTIONÄRE WEG 36 hinweist: „Bei alledem bleibt es jedoch ausschlaggebend, eine breite weltanschauliche antifaschistische Aufklärungsarbeit unter den Massen zu leisten, den Charakter des Faschismus zu entlarven und den wissenschaftlichen Sozialismus zu propagieren.“ (S. 167) (...)

Herzliche Grüße
Dein Peter Weispfenning