Aggressor gegen die MLPD zog sich mit Schuldeingeständnis und Geldbuße aus der Verantwortung!

Für den 3. August war ein Prozess über die Anklage der Staatsanwaltschaft Dortmund anlässlich der Attacken von H.-P. Schulz angesetzt. Er zeichnete sich beim Ostermarsch 2022 schon in Duisburg durch sein aggressives Verhalten gegen die Teilnahme der MLPD mit einem offenen Mikrophon aus. Das Vorgehen gipfelte dann in Dortmund in einem tätlichem Angriff von ihm auf Reinhard Funk / MLPD und eine weitere Teilnehmerin, die er hinterrücks würgte, was durch Video und Bildmaterial belegt ist. (Mehr dazu hier.) Die MLPD positionierte sich neben Kritiken an der NATO auch klar gegen die militärische Aggression Russlands in der Ukraine. Die russische Aggression wurde dagegen aus Kreisen der DKP ausdrücklich gerechtfertigt und die Kritik daran sollte mit der körperlichen Attacke auf die Genossen der MLPD unterbunden werden.

H.-P. Schulz hat kurz vor der Gerichtsverhandlung mit der Bezahlung einer Geldbuße aufgrund der klaren Beweislage (Video) und der öffentlichen Auseinandersetzung darum seine Schuld akzeptiert. Die von Felix Oekentorp (mit H.-P. Schulz) gestellten Strafanzeigen gegen Reinhard Funk und die weitere Teilnehmerin waren aufgrund der offensichtlichen Verdrehung der Tatsachen von der Staatsanwaltschaft schon zuvor niedergeschlagen und nicht zugelassen worden. Für die MLPD war klar, dass Felix Oekentorp bezogen auf den Vorwurf der Körperverletzung freizusprechen ist, weil diese nicht von ihm, sondern von H.-P. Schulz begangen wurde. Der offene Verstoß von Felix Oekentorp gegen die Versammlungsfreiheit mit seinem Versuch der Behinderung des offenen Mikros der MLPD und dem gescheiterten Versuch, durch Lügen die MLPD mit Hilfe der Polizei von der Demo auszuschließen, ist Gegenstand der politischen Auseinandersetzung innerhalb der Friedensbewegung, die von uns nicht vor dem bürgerlichen Gericht ausgetragen wird.

Doch wer geglaubt hat, dass Felix Oekentorp nach dem Schuldeingeständnis von H.-P. Schulz und dem Prozess etwas dazu lernt, sieht sich getäuscht. Arrogant setzt er seine aus der Luft gegriffene Lüge fort und behauptet, nicht H.-P. Schulz, sondern er sei von der MLPD der Körperverletzung angeklagt worden. Dabei wäre es an der Zeit, mit der Deckung der Attacken von H.-P. Schulz Schluss zu machen, sich für die Kumpanei mit ihm zu entschuldigen und zu einem gleichberechtigten Verhalten in der Friedensbewegung und zur Wahrung des Versammlungsrechtes zurückzufinden.