Bespitzelung von Asylbewerbern und Migranten
Nein zu Faesers Abschiebeplänen!
Kürzlich veröffentlichte das Bundesinnenministerium einen Diskussionsentwurf zur "Verbesserung der Rückführung".
Rote Fahne News berichtete am 5. August: "Ultrareaktionäre Pläne zu verschärften Abschiebungen müssen vom Tisch!"
Der "Diskussionsentwurf" sieht vor, dass bei Asylsuchenden künftig schneller und regelmäßiger elektronische Daten ausgelesen werden können. Außerdem soll eine Abschiebung sehr schnell geschehen, unter Verlust der Privatsphäre der Betroffenen.
Was sich wie der Traum eines Reaktionärs liest, stammt aber aus dem Ministerium einer angeblich "sozialen" und "demokratischen" Ministerin, Nancy Faeser. Wenn es nach ihrem und dem Willen einiger Lobbyisten geht, schottet sich Europa immer mehr ab.
Dieselben Leute, die die globale Umweltkatastrophe zu verantworten haben, wollen sich der Verantwortung ihrer Taten entziehen. Menschenleben spielen dabei keine Rolle. Wer immer noch glaubt, dass die derzeit Herrschenden die Lage im Griff haben, irrt gewaltig.
Schließt Euch der einzigen sozialistischen Alternative an, der MLPD.