Heilbronn
Klare Kante gegen antikommunistische Wegbereiterin des Faschismus
Das Thema „klare Kante gegen AfD“ sorgte für eine lebhafte Beteiligung an der Montagsdemo auf dem Heilbronner Kiliansplatz. In engagierten Kultur- und Redebeiträgen setzten sich die Teilnehmer mit der arbeiterfeindlichen und frauenfeindlichen Ideologie der AfD auseinander.
In einem Redebietrag auf der Montagsdemo positionierte sich die MLPD:
„Getroffene Hunde bellen“, sagt der Volksmund. Nur so lässt sich der mediale Shitstorm erklären, der über den Heilbronner Bundestagsabgeordneten Josip Juratovic hinwegfegte. Er hat im Juli mit dem Vergleich von NSDAP-Wählern vor 1933 und heutigen AfD-Wählern für Aufsehen gesorgt.
Um es klar zu sagen: Jeder muss sich der Kritik stellen, wenn er rassistisches und faschistisches Gedankengut unterstützt, ob als Musiker wie „Ramstein“, Talkshow-Moderator oder angeblicher Comedian, als Schüler oder Lehrer, als Politiker oder Wähler. Wer den Faschismus in irgendeiner Form salonfähig macht kann nicht für sich Demokratie und Meinungsfreiheit beanspruchen. Die AfD hatte vor Jahren noch einen faschistischen Flügel. Dieser wurde repräsentiert von Leuten wie Chrupalla und Höcke. Heute müssen wir feststellen, dass dieser Flügel den Parteiapparat dominiert. Beim AfD-Parteitag in Magdeburg überboten sich die Kandidaten in menschenverachtenden Hasstiraden. Die Delegierten belohnten dies mit lautem Gejohle und ihren Stimmen zur Aufstellung als Kandidaten bei der Europawahl. In Magdeburg gingen 3.600 Menschen dagegen auf die Straße. Sie haben sich entschieden, nicht länger zu schweigen. Und wir in Heilbronn schweigen auch nicht! ...
Josip Juratovic stellte klar, dass er keineswegs die NSDAP verharmlosen wolle. Vielmehr verstand er seine Wählerkritik als Weckruf gegen die Verharmlosung der AfD. Insofern gebührt ihm Respekt für die kritischen Worte. Aber: Wir haben es in Deutschland mit einer Rechtsentwicklung der Regierungsparteien und der CDU zu tun. Wo geht denn der SPD-Abgeordnete gegen die Ampel-Koalition auf die Barrikaden? Gegen die Aufrüstung und Vorbereitung eines 3.Weltkriegs? Gegen die Kriminalisierung fortschrittlicher Kräfte, die wir in Heilbronn bei den Razzien beim kurdischen Verein wieder erleben mussten? Gegen die menschenverachtende Flüchtlingspolitik der EU? ...
Die AfD spielt Doppelpass mit der rechten Regierungspolitik, besonders der Grünen. Eine ökologische Politik würde bedeuten: Umstellung auf erneuerbare Energie, auf Kosten der Energiekonzerne und ihrer gigantischen Profite. Die Grünen dagegen vertreten eine Ökosteuer, die die Kosten der Bevölkerung aufbürdet. Dann kommt die AFD ins Spiel und spricht in ihren Filmchen von Greta, Kobolden und Ökosozialismus. Eine Umweltkrise ist nach ihrer Ideologie erfunden worden. Die Opfer der immer häufigeren Waldbrände, Überschwemmungen und sonstigen Katastrophen haben sich nach dieser Logik nicht rechtzeitig an die Gegebenheiten angepasst.
Tatsächlich wird es im echten Sozialismus einen Paradigmenwechsel geben. Die ganze Produktion, die ganze Gesellschaft muss die Einheit von Mensch und Natur als Leitlinie haben. Dazu gehören Kreislaufwirtschaft, 100 % erneuerbare Energie und der schonende Umgang mit Ressourcen. Es müssten auch keine weiteren 6-8 spurigen Autobahnen gebaut werden, da durch die Überwindung des Privateigentums an den Produktionsmitteln viel mehr regional hergestellt und verbraucht werden kann. Wenn wir ehrlich sind, fahren heute doch die meisten LKWs völlig widersinnig kreuz und quer durch Europa.
Die AfD gibt zu Unrecht vor, sich für die Belange der kleinen Leute einzusetzen. Sie wird geführt von Adligen, Unternehmern und höheren Beamten. Sie positioniert sich klar gegen den Mindestlohn, gegen erkämpfte soziale Rechte, und will die Gewerkschaften spalten. Bei Kämpfen für den Erhalt von Arbeitsplätzen und für höhere Löhne gab es noch nie eine Unterstützung von der AfD. Dafür aber jede Menge dumme Sprüche, um den Zusammenhalt von deutschen Kollegen und Migranten zu zersetzen.
Statt der ganzen Aufregung um Josips Äußerung ist also eine Auseinandersetzung über die Perspektive notwendig. Die Kräfte gegen die Rechtsentwicklung müssen gebündelt werden. Es ist Zeit für die Gründung der antiimperialistischen und antifaschistischen Einheitsfront. Deren 1. Weltkongress findet vom 4. bis 6. September 2023 in Thüringen statt. Wer mehr darüber erfahren und diese Richtung unterstützen will, ist bei uns an der richtigen Adresse.