Duisburg
Kämpferische Mobilisierung zum Endspurt zur 3. internationalen Bergarbeiterkonferenz
Heute Vormittag trafen sich Gruppen der Bergarbeiterinitiative „Kumpel für AUF“ von Bergkamen durch das ganze Ruhrgebiet bis zum linken Niederrhein und weiter runter ins Braunkohlerevier zu Kundgebung und Demonstration in Duisburg-Walsum.
Dazu Stahlarbeiter ebenfalls aus dem gesamten Revier. Kundgebung und Demonstration waren geprägt von sehr vielen Redebeiträgen, die deutlich machten, von der „Politik der verbrannten Erde der RAG“ sind nicht nur die Bergleute, sondern es ist die gesamte Bevölerung des Ruhrgebiets und auch darüber hinaus betroffen. Und genauso vielfältig ist der Widerstand gegen diese Politik und deren Helfershelfer in den Regierungen von Bund und Land.
Da wird die Witwe eines Kumpels, der die Witwenrente von der Knappschaft verweigert wird, unterstützt vom Frauenverband Courage, bis vor das Bundessozialgericht zu gehen, um ihr Recht durchzusetzen. In Bergkamen wehrt sich eine Initiative „von CDU bis MLPD“ gegen die Einleitung der giftigen Grubenbrühe in die Lippe. Mit Unterstützung auch der Umweltgewerkschaft wurde von Kumpel für AUF eine von der RAG unabhängige Untersuchung der PCB-Belastung bei Untertage-Kumpeln durchgeführt und jetzt der Kampf um Anerkennung der Krankheit als Berufskrankheit und Entschädigung entwickelt. Nicht zuletzt der Kampf vieler Mieter gegen Mietwucher in den ehemaligen Werkswohnungen und weitere Beispiele machten deutlich, wie umfassend die „Politik der verbrannten Erde der RAG“ wirkt und zum Widerstand herausfordert.
Aktuell macht das Grubenunglück in Kasachstan deutlich, diese „Politik der verbrannten Erde“ haben sich alle internationalen Bergbaukonzerne zu eigen gemacht. Aus dieser Erkenntnis rührt auch das Bestreben der Bergarbeiter aus aller Welt, sich international zusammenzuschließen und den Kampf um eine lebenswerte Zukunft und den Erhalt der menschlichen Lebensgrundlagen gemeinsam zu führen. Die bisherigen Erfahrungen und die nächsten gemeinsamen Schritte sollen auf der inzwischen 3. Internationalen Bergarbeiterkonferenz in Thüringen beraten werden. Nicht zu kurz kommen soll dabei auch die Verbrüderung und gemeinsame Kultur. Mehrere vorgetragene Gedichte von Bergleuten und Lieder des Ruhrchors zeigten, welch großes Potential hier existiert.
„Um uns selber müssen wir uns selber kümmern“ gab eine Rednerin als Devise der Demonstration aus. Denn die Bundesregierung handelt als Dienstleister der Monopole, wenn sie z.B. einen Industriestrompreis von 4 Cent festlegt, Investitionen mit Milliardenbeträgen finanziert. Unsere Rechnungen sehen da anders aus!
Als einzige Partei beteiligte sich die MLPD an dieser Demonstration. Die Vorsitzende Gabi Fechtner hob die Notwendigkeit der öffentlichen Auseinandersetzung gerade auf der Straße hervor. Ein enormer Konkurrenzkampf um Rohstoffe als wesentliche Grundlage für die Profitmaximierung der Monopole entwickelt sich in der Welt. Das wirft bei vielen Menschen enorme Verunsicherung und Fragen auf. Um hier eine Perspektive zu entwickeln „bringen (wir, die MLPD) gerade überall den Sozialismus als Perspektive in die Diskussion ein. ( … ) Wenn wir nicht wissen, wo wollen wir eigentlich hin und das mal zu Ende denken, was die anderen Parteien so machen, dann haben wir doch gar keinen richtigen Weg, den wir eigentlich gehen wollen und wofür man das eigentlich macht.“
Am Beispiel der AfD mit ihrem „Deutschland zuerst“ rief sie auf, das mal zu Ende zu denken, wenn die AfD den Tiefseebergbau forcieren und dazu die Grenzen zu anderen Ländern abzustecken will. Eine solches Anheizen der Konkurrenz, wie die AfD es propagiert, führt doch zum Krieg. Das kann doch nicht unsere Alternative sein. „Im Sozialismus würde die Entscheidung, welche Rohstoffe wir fördern und wie, danach entschieden, welche die Gesellschaft und die Natur brauchen. ( …) Nicht danach, womit verdient ein Konzern am meisten.“ Das sei doch vom Standpunkt der Arbeiterklasse ganz logisch. Die Bundesregierung fordert, in Kolumbien den Tagebergbau zu forcieren, damit die so geförderte Kohle nach Deutschland geliefert und hier verbrannt wird. Eine solche Politik funktioniert doch nur auf Kosten der Arbeiter und zerstört die Natur. Davon unterscheidet sich die Politik im Sozialismus als vernünftig und zeigt sich der Sozialismus dem Kapitalismus als überlegen.
Zum Abschluss verabschiedete die Kundgebung eine Resolution gegen die massiven Behinderungen bei der Visumsvergabe deutscher Botschaften an 20 Teilnehmer der 3. Internationalen Bergarbeiterkonferenz und forderte die sofortige Ausstellung dieser Visa.