Deutschland-Ticket
Finanzierung gefährdet - aber Milliarden für Konzerne!
Nach langem Hauen und Stechen der Bundes- und Landesregierung wurde das umweltfreundliche deutschlandweite Ticket für den ÖPNV erst im März 2023 eingeführt und war ab 1. Mai erhältlich. Das Ticket ist erst rund 100 Tage alt, da steht es schon wieder auf der Kippe!
Warum? Wegen der steigenden Inflation sind die Kosten der Verkehrsverbünde gestiegen und die Finanzierung muss für die Zukunft geklärt werden! (Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 11.8.23) Bisher teilen sich Bund und Länder die jährlichen Zuschüsse für den ÖPNV von rund 3 Milliarden Euro. Dafür ist demnächst kein Geld mehr da?
Dazu passt folgendes Zitat: "Lieber Leierkastemann, fang noch mal von vorne an"! Zum einem sind diese Zuschüsse für den ÖPNV nur ein Bruchteil im Gegensatz zu den dreistelligen Milliardenbeträgen für die Rüstung. Zum anderen will die Bundesregierung den Mikroelektronik-Standort Deutschland mit x Milliarden Euro fördern. Nach Bericht des ZDF vom 8.6.23 (Bericht https://www.zdf.de/nachrichten/politik/habeck-milliarden-investition-100.html) hat die EU am vergangenen Donnerstag ein 4 Milliarden schweres Fördervolumen für Deutschland freigegeben (Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)). Habeck brüstete sich damit, dass dies eine der größten Förderungen ist, die jemals gemacht wurden.
31 Unternehmen zum Beispiel Infineon in Dresden profitieren deutschlandweit von diesem "staatlichen Segen", während für die weitere Finanzierung des Deutschland-Tickets angeblich die Mittel ausgehen! Am Beispiel des Deutschland-Tickets wird die Abwälzung der Krisenlasten für den Großteil der Bevölkerung offensichtlich!