Schon wieder auf der Kippe
Deutschland-Ticket: Finanzierung gefährdet - aber Milliarden für Konzerne!
Nach langem Hauen und Stechen der Bundesregierung und der Länderregierungen wurde das umweltfreundliche deutschlandweite Ticket für den ÖPNV im März 2023 eingeführt und war ab 1. Mai erhältlich.
Das Ticket ist erst rd. 100 Tage alt, da steht es schon wieder auf der Kippe! Warum? Wegen der steigenden Inflation sind die Kosten der Verkehrsverbünde gestiegen und die Finanzierung muss für die Zukunft geklärt werden! (Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 11. August 2023).
Bisher teilen sich Bund und Länder die jährlichen Zuschüsse für den ÖPNV von rd. 3 Milliarden Euro. Dafür ist demnächst kein Geld mehr da? Zum einem sind diese Zuschüsse für den ÖPNV nur ein Bruchteil im Vergleich zu den dreistelligen Milliardenbeträgen für die Rüstung. Zum anderen will die Bundesregierung den Mikroelektronik-Standort Deutschland mit vier Milliarden Euro fördern. Nach einem Bericht des ZDF vom 8.8.23 hat die EU am vergangenen Donnerstag ein entsprechendes Fördervolumen für Deutschland freigegeben (Wirtschaftsminister Robert Habeck). Habeck brüstete sich damit, dass dies eine der größten Förderungen ist, die jemals gemacht wurden. 31 Unternehmen, darunter Infineon Dresden, profitieren deutschlandsweit von diesem "staatlichen Segen", während für die weitere Finanzierung des fortschrittlichen Deutschland-Tickets angeblich die Mittel ausgehen!
An dem Beispiel des Deutschland-Tickets wird die Abwälzung der Krisenlasten für den Großteil der Bevölkerung offentsichtlich! Wo bleibt der Aufschrei der vielen Nutzer des Deutschland-Tickets?