Indexmieten
Bundesjustizminister setzt sich für satte Mieterträge ein
Vor dem Hintergrund des Wohnungsnotstandes und steigender Mieten und Nebenkosten fordern Mieterverbände und Linkspartei ein Einfrieren der Indexmieten. Selbst Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hatte im Juni beim Deutschen Mietertag gesagt, sie sehe „großen Veränderungsbedarf“.
Bei diesen Verträgen erhöht sich die Miete automatisch entsprechend dem Verbraucherpreisindex. Die Inflation schlägt hier direkt durch. Auch treiben die Indexmieten die ortsüblichen Vergleichsmieten in die Höhe.
Doch Bundesjustizminister Marco Buschmann – der hier besonders für die FDP und die Wohnungsbaukonzerne spricht - ist strikt gegen Einschränkungen und Regulierungen bei den Indexmieten. Seine Logik und Denkweise: „Investitionen in den Wohnungsbau sind nur dann attraktiv, wenn eine Vermietung wertstabile Erträge verspricht“. Zu Ende gedacht heißt das aber in der Realität, dass das Finanzkapital nur in neue Wohnungen investieren wird, wo hohe Mieterträge, also Maximalprofite winken. Wie auf diese Weise der Wohnungsmangel für die Massen beseitigt werden soll, bleibt das Geheimnis von Buschmann.
Sicher ist allerdings, dass die großen Wohnungseigentümer und insbesondere Immobilienkonzerne, die besonders an Indexmieten interessiert sind, mit Buschmann und der Bundesregierung zufrieden sind. So verweist dieser auf den Koalitionsvertrag, bei dem zwar das Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr enthalten ist, das 2022 mit 295.300 fertiggestellten Wohnungen deutlich verfehlt wurde, aber nichts zu den Indexmieten steht.
Statt sich nur mit Grausen von der Monopolpolitik abzuwenden, gilt es, sich für den Kampf zusammenzuschließen und aktiv zu werden. Die MLPD schlägt als Forderungen vor: Erhaltung und Schaffung von ausreichendem, umweltgerechtem und preisgünstigem Wohnraum! Senkung der Mieten und Nebenkosten, bundesgesetzliche Begrenzung der Netto-Kaltmiete auf Höhe des Mittelwertes des örtlichen Mietspiegels, Verbot der Index-Miete und verstärkter Bau von umweltgerechten und lebenswerten Sozialwohnungen. Sie verbindet dies mit der Vision einer sozialistischen Gesellschaft, wo das Recht auf menschenwürdige und bezahlbare Wohnungen für die Werktätigen eingelöst wird – finanziert aus der sozialistischen Produktion. Diese verfolgt das Ziel, die Bedürfnisse der gesamten Gesellschaft in Einheit mit dem Schutz der Natur zu befriedigen.
Quelle: Stuttgarter Zeitung 15.8.23