Bogen von gegenseitiger Hilfe bis zur Beteiligung an United Front gespannt

Alle Teilnehmenden waren glücklich, nach - Corona-bedingt - so langer Zeit wieder zu einem persönlichen Austausch über die vielen Erfahrungen zu kommen, die in den mittlerweile drei regionalen und verschiedenen lokalen Gruppen gesammelt werden konnten. Im Freundeskreis organisieren sich Flüchtlinge und Biodeutsche auf demokratischer und antifaschistischer Grundlage und arbeiten solidarisch auf Augenhöhe zusammen. Begeistert wurde unter anderem die ganz frisch gegründete Gruppe aus Wolfsburg begrüßt!

In konzentrierter, kämpferischer Atmosphäre kamen die erreichten Erfolge zur Sprache, aber auch die harte Realität der zunehmend reaktionären bis faschistoiden EU-Flüchtlingspolitik.

In bewegenden, persönlichen Erfahrungsberichten wurde die ganze Bandbreite ihrer Auswirkungen schlaglichtartig deutlich. Einerseits wurde erfolgreich erkämpft, dass der brutale nächtliche Polizeieinsatz im Mai 2018 in einer Landeserstaufnahmeeinrichtung in Baden-Württemberg gerichtlich für illegal erklärt wurde, andererseits markiert der Todesschuss der Polizei in Dortmund auf den minderjährigen Flüchtling Mouhamed Lamine Dramé aus Senegal ein erschreckendes Ausmaß an rassistischem Polizeiterror gegen Flüchtlinge, der bis heute, ein Jahr danach, noch nicht vor Gericht zur Anklage kam. Zwar wurde die Anerkennung des Rechts auf Privatheit der Wohnung auch für die Räume in Flüchtlingscamps erstritten, andererseits kämpfen zum Beispiel syrische Flüchtlinge in Herne, wie viele andere, gegen unzumutbare, unmenschliche Wohnverhältnisse in heruntergekommenen Elendsbehausungen, die dann oft noch unverschämt teuer sind. Von Verweigerung oder Entzug der Arbeitserlaubnis, von behördlichen Willkürentscheidungen wurde berichtet, von grundlosen Ablehnungen von Härtefall-Anträgen, von Überausbeutung in vielen Betrieben durch miserable Bezahlung oder Verweigerung von Urlaub.

Auf völliges Unverständnis stößt bei allen Flüchtlingen, dass einerseits offenbar Fachkräfte händeringend gesucht werden, andererseits vielen ausgebildeten und hochmotivierten Flüchtlingen nicht erlaubt wird, zu arbeiten, oder, dass sie von der Arbeit weg abgeschoben werden. Und hinter jedem lauert die Angst - und die Sorge um zurückgelassene Familien und Freunde. Kritisiert wird der Braindrain, der armen Ländern die dort ausgebildeten Akademiker entzieht - aber es wurde auch die Frage gestellt, wer denn noch Lagerarbeiter bei Amazon werden soll, wenn nur Lehrer und Ingenieure ins Land gelassen werden? Mehrere Rednerinnen und Redner betonten, dass sie nicht nur hier für ihr Menschenrecht als Flüchtlinge kämpfen, sondern wie sehr ihr Herz auch bei denen ist, die jetzt auf der Flucht sind, in der Wüste, auf einem Boot, oder denen, die sich erst noch - getrieben durch Not, Hunger oder Krieg - zur Flucht entschließen, nicht ahnend, was sie in Europa erwartet, sollten sie es schaffen, hier anzukommen.

"Bekämpft die Fluchtursachen, nicht die Flüchtlinge, das ist eine unserer zentralen Forderungen", so Alassa Mfouapon, alter und neu wiedergewählter Bundessprecher. Ein Teilnehmer stellte die Frage an Europa: "Warum nehmt ihr von Afrika die Ressourcen, aber wollt die Menschen nicht?" und ein anderer antwortet: "...weil wir schwarz und weil wir Arbeiter sind". "Das ist das Gesicht des Imperialismus, der ist auf der ganzen Welt gegen die Arbeiter". Die Entschlossenheit, sich als Teil einer weltweiten Flüchtlingsbewegung auch weltweit zu verbinden, um die Kräfte zu bündeln und zu stärken, wird in den gefassten Beschlüssen deutlich, die einen Bogen spannen von gegenseitiger Hilfe bei alltäglichen Problemen bis zur Beteiligung an einer United Front gegen Faschismus und Krieg.

Dass es neben offenen Feinden - Regierungen und faschistischen Parteien - auch versteckte Feinde gibt, die Spaltung und Ängste schüren, hat in Deutschland durchaus Tradition und der Antikommunismus verbreitet Misstrauen und Vorbehalte gegen eine Zusammenarbeit mit revolutionären Kräften. Auch damit muss die Bewegung fertig werden.

Mit großer Einmütigkeit wurde ein neues Bundessprecherteam gewählt, aus Frauen und Männern, Jungen und Alten, das sich viel für die Zukunft vornimmt und noch von sich hören lassen wird! So sollen künftig mehr bundesweit koordinierte Aktionen stattfinden, zum Beispiel am jährlichen "Tag des Flüchtlings", dem 20. Juni. Es sollen Ausbildung, Training und reger Erfahrungsaustausch gefördert werden, und nicht zuletzt soll das gemeinsame Feiern und die Kultur nicht fehlen, denn das macht Freude und stärkt den Zusammenhalt untereinander.