Neuer und dreister Vorstoß zur Erhöhung des Renteneintrittsalters
Auf solche “Weisheiten“ können wir verzichten!
Veronika Grimm, Mitglied des Rats der “Wirtschaftsweisen“, äußerte vor kurzem gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Fakt ist: In einer Phase mit sehr geringem oder sogar negativem Wachstum müssen sich die Menschen auf Härten einstellen. Es kommt zu realen Einbußen.“ Entsprechend fordert sie, das gesetzliche Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln und dementsprechend zu erhöhen.
In Richtung Ampel-Koalition betonte sie: „Fehlender Mut hat schon die Regierungszeit von Angela Merkel geprägt... .“ Diese “Weisheiten“ stießen unter den Massen, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden sofort auf eine breite Ablehnung. Kein Wunder, denn sie bilden den Rahmen für eine von den Monopolen geforderte verstärkte Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf den Rücken der werktätigen Massen!
In der Vergangenheit gab es aus Kreisen der Monopole und ihrer Parteien schon mehrere Versuche, um Verständnis für eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters zu werben. Die aktuelle Wortwahl von Veronika Grimm hat in Sachen Massenverachtung eine neue Qualität.
Schließlich gehörte es gerade in jüngster Vergangenheit zum Lebensalltag von immer mehr Menschen, sich auf die zunehmenden Härten kapitalistischer Profitlogik einstellen zu müssen: Reallohnverluste und Rentenkürzungen durch zunehmende Besteuerung; für viele Berufsgruppen ein schier unerträglich wachsender Arbeitsdruck mit vorzeitiger Arbeitsunfähigkeit als Folge; drastische Preiserhöhungen für Energie und Lebensmittel; wachsende Armut etc. Kaum ein Lebensbereich, der nicht von einer zunehmenden Härte gekennzeichnet ist. Die Altersarmut nimmt zu, und damit auch der Zwang, in der Rente weiter hart arbeiten zu müssen, um über die Runden zu kommen. In den letzten 20 Jahren hat sich das Renteneintrittsalter im Durchschnitt um zwei Jahre erhöht. Es ist fast wieder auf dem Niveau der 1960er-Jahre. Und das bei parallel rasant gestiegener Produktivität. Gleichzeitig erklommen die Profite der Monopole und größten DAX-Unternehmen neue Höchstmarken. Diese hatten dabei allein mit der “harten“ Entscheidung zu kämpfen, wie sie ihr übersprudelndes Kapital weiter gewinnbringend anlegen können. Jede bisherige sogenannte Rentenreform hatte keinen anderen Zweck, als Rentenkürzungen durchzusetzen und die dabei eingesparten Gelder den Monopolen in vielfältiger Weise wieder zuzuschieben. Aktuell zum Beispiel für die Milliardensubventionen an die Halbleiter- oder Energieindustrie. Die drastische Hochrüstung der Bundeswehr, gigantische Staatsausgaben für den Krieg in der Ukraine, verschlingen Unsummen von Geldern, die letztendlich auf die Massen abgewälzt werden sollen.
Frau Grimm spricht in diesem Zusammenhang von der „Herausforderung in einer Transformationsphase“. Dabei ist das Wörtchen „Transformation“ der klägliche Versuch, das abgenutzte Wort “Reform“ zu vermeiden. Transformation heißt im Sinne der Monopole nichts anderes, als dass die Gelder der Massen noch ergiebiger in ihre Taschen “transformiert“ werden sollen.
Frau Grimm weiß ganz genau, dass ihre Forderung bei den Arbeitern und Angestellten auf eine breite Ablehnung stößt. Nicht umsonst appelliert sie deshalb an den „Mut“ der Ampel-Koalition die Wähler verstärkt mit ihren “Weisheiten“ zu beglücken und weitere Angriffe auf die Lebenslage der Massen konsequent durchzufechten. Dabei ist durchaus ein „Pfeifen im Walde“ herauszuhören. Es ist eine durchaus berechtigte Angst vor der Härte von Kämpfen des Industrieproletariats und der breiten Massen. Weshalb bisher eine sprunghafte Verschärfung der Lage durch die Regierung noch ausgeblieben ist. Die tiefe Krise der SPD mit der "Agenda 2010" und die Wut der Massen darüber lassen grüßen. Im Zeichen sinkenden Vertrauens der Massen in die Regierung lehnt die SPD-Führung diese Forderung bisher ab. Aber wie lange? Die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verkündete „Zeitenwende“ lässt in dieser Richtung einen großen Spielraum. Teile der Grünen, wie zum Beispiel der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) signalisierten für diese Pläne schon Verständnis.
Die MLPD wird dem betroffenen Industrieproletariat und den breiten Massen dabei helfen, diesen “Weisheiten“ der Monopole und ihrer Regierung die richtige Antwort zu geben.
In ihrem Programm hat sie einen klaren Standpunkt zu einer würdigen Rente im Interesse der arbeitenden Bevölkerung:
- Herabsetzung des Rentenalters auf 60 Jahre für Männer und auf 55 Jahre für Frauen und für Schicht- und Schwerarbeiter bei vollem Rentenausgleich!
- Volle Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge durch eine umsatzbezogene Unternehmenssteuer!