Ampel-Koalitionäre blockieren gegenseitig Gesetzesvorhaben

Wieder soll es eine Kabinettsklausur in Meseberg richten. Man erinnert sich: Bei der letzten dortigen Tagung wurde der ganze Bundeshaushalt vertagt, aber Bundeskanzler Olaf Scholz sprach von einem großartig gelungenen "Unterhaken".

Am Mittwoch war das von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorbereitete"Wachstumschancengesetz" vorerst am Widerstand der Grünen und Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) gescheitert. Das Gesetz sieht eine Reihe steuerpolitischer Maßnahmen zugunsten von Betrieben und Monopolen vor. Der CDU und dem Gesamtmetallpräsidenten Stefan Wolf geht Lindners Gesetzesvorhaben nicht weit genug. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann: "Es bringt jetzt nichts, hier und da mal Abschreibungsregeln zu verbessern. Unser Land braucht jetzt ein Gesamtkonzept, eine Agenda 2030“. Stefan Wolf will ebenfalls eine "neue Agenda 2030“: "Damit meine ich ein umfassendes Modernisierungspaket, das die Rahmenbedingungen in unserem Land grundlegend verbessert, das dafür sorgt, dass Firmen wieder gern bei uns investieren und hier Arbeitsplätze schaffen." Es drohe sonst eine "heftige Deindustrialisierung". Es geht um erhöhtes Tempo und eine weitere Verschärfung bei der Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Arbeiterklasse und die Massen in Deutschland. Unter anderem wollen die Monopole einen Industriestrompreis von vier Cent. Die Sorge um Arbeitsplätze ist lediglich vorgeschoben, um die Umverteilung von unten nach oben weiter voranzutreiben und die Ausbeutung der Arbeiterklasse zu steigern.

Was die Kindergrundsicherung anbelangt, ist bisher mehr Geld dafür nicht in Sicht. Paus fordert auch nicht mehr 12 Milliarden pro Jahr; es ist jetzt die Rede von 3,5 Milliarden Euro. Die bisher im Haushalt veranschlagten zwei Milliarden Euro machen bei 16,7 Millionen Kindern unter 18 Jahren in Deutschland zehn Euro im Monat aus.

Die MLPD fordert unter anderem:

• Erhöhung des Kindergelds – keine Anrechnung auf ALG-II-Regelsätze und andere staatliche Leistungen.
• Kampf um höhere Löhne und Gehälter! Lohnnachschlag jetzt! Gesetzlicher Mindestlohn von 15 Euro – sofort!
• Weg mit den Hartz-Armuts-Gesetzen! Unbegrenzte Zahlung des ALG I für die Dauer der Arbeitslosigkeit! Mindestsicherung von 1150 Euro für alle, die sonst unter diese Summe fallen würden (Arbeitslose, Rentner, Studierende, Asylbewerber...).
• Erhöhung aller staatlichen Sozialleistungen wie Regelsätze bei ALG II, Grundsicherung, gesetzliche Renten, Asylbewerberleistungen usw. um 10 Prozent!
• Kostenlose Bildung von der Kita bis zur Hochschule!
• Kampf für eine sozialistische Gesellschaft, in der der überbordende Reichtum endlich den arbeitenden Menschen und ihren Familien zugute kommt!