Sozialpolitischer Offenbarungseid!

Im Mittelpunkt seiner Kritik und der von Gewerkschaften steht die Kindergrundsicherung. Erinnern wir uns: Nicht weniger als die "Beseitigung der Kinderarmut" hatte sich die „Zukunftskoalition“ mit diesem Projekt auf die Fahnen geschrieben. Es war ein Hauptargument des Wahlkampfs von Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin der Grünen. Im Entwurf Bundeshaushalt sind für die Kindergrundsicherung als angebliches „Herzensprojekt der Grünen“ gerade mal lächerliche 2 Milliarden Euro eingeplant. Die MLPD hält es für einen sozialpolitischen Skandal, dass in einem der reichsten Länder der Welt zwar 100 Milliarden „Sondervermögen“ für die Bundeswehr aber und nicht einmal die nötigen 12 Milliarden für die Kindergrundsicherung zur Verfügung stehen.

Heftig sind auch die geplanten Einschnitte beim Bürgergeld, die allerdings mehr im kleingedruckten versteckt sind. Der Ecksatz beim Bürgergeld soll trotz der hohen Inflation bei Lebensmitteln, Energie und Mieten auf lächerlich geringe 537 Euro ab 1. Januar 2024 erhöht werden. Die fortschrittliche Montagsdemobewegung fordert seit langem eine Abschaffung des ganzen Hartz-IV- Unterdrückungs- und Bevormundungssystems sowie die unbefristete Zahlung von Arbeitslosengeld während der Arbeitslosigkeit. Notwendig ist ein sofortiger Inflationszuschlag für alle sozialpolitischen Leistungsbezieher. Der Haushaltsentwurf ist dafür ein weiteres schlagendes Argument.

Während Finanzminister Lindner demagogisch darauf hinweist, dass die Kürzungen im sozialen ein Gebot „ökonomischer Vernunft“ seien, müssen die Arbeiter und Angestellten selbstbewusst von ihrer ökonomischen Vernunft, dem Loch in ihrer Haushaltskasse, durch die spekulativen Preissteigungen ausgehen und jetzt eine breite Bewegung für Lohnnachschlag entfalten! Das ist eine Quintessenz aus dem aktuellen Haushaltsentwurf. Weiter ist in demselben geplant: Statt Stärkung der Förderung der Weiterbildung und Qualifizierung von Arbeitslosen, Kürzungen von 700 Millionen Euro. Auch die Mittel für BAföG sollen zusammengestrichen werden, obwohl ein Drittel der Studierenden in Deutschland als armutsgefährdet gilt. Sie sollen insgesamt 650 Millionen weniger an staatlichen Leistungen erhalten.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft kritisiert völlig richtig: Die Ampel-Koalition hungere das BÀföG systematisch aus, wenn sie die BÀföG-Sätze nicht an die galoppierende Inflation und Preisexplosion auf dem Wohnungsmarkt anpasse. Mit dem Haushalt 2024 will Finanzminister Christian Lindner (FDP) eine Trendwende im Sinne der Scharfmacher aus den Monopolverbänden und dem Finanzkapital einleiten, wie er behauptet: „Vom reinen Verteilen des Wohlstands hin zu einer Perspektive, in dem es um das Erwirtschaften geht."

Neu wäre allerdings, dass die Herren Monopolvertreter je selbst was erwirtschaftet hätten. Es ist doch die Arbeiterklasse und es sind die breiten Massen, die der Natur den gesellschaftlichen Reichtum abringen und für diese würde es ohne Ausbeuter schon reichen! Wie sagte schon Bert Brecht: „Reicher Mann und armer Mann standen da und sah'n sich an. Da sagt der Arme bleich: Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.“ Was tatsächlich stattfindet, ist die Umverteilung des Volkseinkommens von unten nach oben.

Die Staatsverschuldung ist für das Finanzkapital auch noch ein höchst profitables Geschäft, denn der Staat nimmt die Kredite bei Banken auf, die dadurch eine staatlich gesicherte zusätzliche sprudelnde Profitquelle haben, und mit der Inflation werden systematisch diese Schulden entwertet sowie die breiten Massen beraubt. Zugleich erhalten die internationalen Monopole Milliarden an Subventionen. Da mal 10 Mrd. für die Intel-Ansiedlung in Magdeburg, 10 Mrd. für Infineon für die Erweiterung der Chip-Produktion und für der Ansiedlung von TSMC in Dresden usw. usf. Alles Geld, das aus den breiten Massen herausgepresst wurde! Wurden aus Angst vor einem „heißen Herbst“ samt Widerstand gegen ihren Kriegskurs letztes Jahr von der Ampel noch ein paar kleinere Zugeständnisse an Rentnerinnen und Rentner, Studierende und Wohngeldempfänger gemacht, kennzeichnet dieser Haushaltsentwurf ein Programm des Übergangs zur massiven Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Massen.

Es ist jetzt schon klar, dass der sogenannte Verteidigungsetat, der 2024 im offiziellen Haushalt der Bundesregierung 51,8 Milliarden Euro beträgt, um 25 Milliarden Euro erhöht werden muss, um das NATO-Ziel von zwei Prozent des Nationaleinkommens zu erreichen. Also sind bereits jetzt weitere verschärfte Kürzungen im Sozialen für die breiten Massen absehbar. Wer die Umverteilung von unten nach oben beenden will, der muss an ihre gesellschaftlichen Wurzeln, das imperialistische Profit-und Machtstreben gehen. Ein weiterer Grund für den Kampf um ein neues Ansehen für den echten Sozialismus!