Massenmedien feiern „Geburtsstunde des Grundgesetzes“

Die bürgerlichen Massenmedien sind heute voll davon: Heute vor 75 Jahren trat der Verfassungskonvent für ein Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland im Alten Schloss auf Herrenchiemsee zusammen. Entsprechend werden die Sender und Zeitungen nicht müde, die deutsche Verfassung als das Nonplusultra zu feiern. Dabei trat sie auf Initiative der Westalliierten unter anderem deswegen inkraft, um einen Damm gegen den Sozialismus und die sozialistische Sowjetunion zu bilden. Entsprechend war es die 1949 noch revolutionäre KPD unter Führung Max Reimanns, die gegen die Annahme des Grundgesetzes stimmte, denn in diesem werden mit dem Schutz des Privateigentums die kapitalistischen Ausbeutungsverhältnisse festgeschrieben. Die KPD erklärte allerdings damals auch: „Wir Kommunisten werden die im Grundgesetz verankerten wenigen demokratischen Rechte gegen die Verfasser des Grundgesetzes verteidigen“. (Neues Deutschland, 13.09. 1951). Damit sind die bürgerlich-demokratischen Grundrechte, wie Menschenwürde, freie Entfaltung der Persönlichkeits-, Religions- und Pressefreiheit sowie Koalitionsfreiheit gemeint, die seitens der Herrschenden unter dem Vorwand der Corona-Pandemie in den letzten Jahren verstärkt angegriffen wurden.