Kurs Richtung Faschismus verstärkt sich, aber …

So hat es das Lager des Faschisten Björn Höcke - der angeblich aufgelöste sogenannte „Flügel“ – nicht nur geschafft, seine Kandidaten für die Europawahl auf der Liste unterzubringen. Nein, diese Kandidaten „glänzten“ auf der Europawahlversammlung auch gleich noch mit offen rassistischen, faschistoiden oder auch faschistischen Äußerungen – und so gut wie niemand widersprach.

Einige Beispiele: Irmhild Boßdorf, Kandidatin aus Nordrhein-Westfalen, forderte ganz offen eine „millionenfache Remigration und Pushbacks“ – „egal, was der Europäische Gerichtshof dazu sagt“. Weiter sprach sie davon „den menschengemachten Bevölkerungswandel“ zu stoppen. Das ist nichts anderes als offener Rassismus und das sind faschistische Methoden. Ergebnis dieser Aussage: Sie wurde mit mehr als 75 Prozent auf den aussichtsreichen neunten Platz für die Europawahl gewählt.

Lokomotivführer Lars Haise, ebenfalls Kandidat, erklärte offen, dass sein Zug ein „rollendes Asylantenheim“ sei, in dem es vor Straftaten wimmele. Weiter sprach er sich gegen „Gestalten mit unklarer sexueller Identität“ aus. Haise sollte vielleicht einmal seinen Lokführerstand verlassen, und sich tatsächlich in seinen Waggons umsehen: Dann würde er vielleicht seinen Parteikollegen Stephan Brandner treffen, der in der Hochzeit der Corona-Pandemie als Maskenverweigerer nicht nur seine Mitreisenden gefährdete, sondern auch noch einen Einsatz der Bundespolizei provozierte (www.stern.de, 20.08.2020). Auf Haises homophobes Weltbild gehen wir an dieser Stelle nicht weiter ein. Ergebnis dieser üblen rassistischen und faschistoiden Suppe: Listenplatz 21! So kann man den „Flügel“ natürlich auch auflösen: Er macht sich selber überflüssig, indem er die Partei übernimmt!

Obwohl der sogenannte „Drexit“, also der Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union, vor zwei Jahren beschlossen wurde und diverse Redner auf der Versammlung ihn erneut forderten, schaffte er es nicht ins Programm zur Europawahl. Genauso wenig kam eine – in einem Programmentwurf vom Juni geforderte – „geordnete Auflösung“ der EU dort unter. Offensichtlich haben die in Deutschland entscheidenden Monopole ihren faschistoiden Kettenhund hier zurückgepfiffen. Diese machen sich offensichtlich Sorgen darum, dass zu viel nationalistisches und faschistoides Gebelle schlecht für ihre Geschäfte ist. So erklärte selbst der Monopolverband BDI, dass die AfD den „Wohlstand“ in Deutschland „gefährde“ (mehr dazu hier). Natürlich geht es hier nicht um den "Wohlstand" der werktätigen Massen, sondern um die Geschäfte und die Jagd nach Maximalprofit dieser Monopole. Aber trotzdem haben sie offensichtlich Angst davor, dass eine immer enthemmtere AfD diese Geschäfte gefährdet. Die entscheidenden Monopole in Deutschland wollen aktuell keinen Wechsel in der Herrschaftsform.

Entsprechend wurde im Programm für die Europawahl kein Austritt aus der EU gefordert – dafür aber ein sogenannter „Bund europäischer Nationen“ als Neugründung. Hierbei soll es sich um eine lose Verbindung der europäischen Imperialisten handeln, in der die einzelnen Länder ihre eigenständigen Interessen vertreten sollen. Die Forderung nach militärischer Aufrüstung ist ebenfalls Bestandteil des Europawahlpogramms der AfD. Begründung: Deutschland soll nicht allzu abhängig von den USA sein. Die AfD bleibt nicht nur der Wegbereiter des Faschismus in Deutschland, sie positioniert sich auch im zwischenimperialistischen Hauen und Stechen eindeutig reaktionär.