Faeser will Mitglieder krimineller „Clans“ abschieben / „Zitiervorschlag“ an „Bild“ & Co

Bundesinnenministerin Nancy Faeser treibt ihre rassistische Politik weiter voran. Das Bundesinnenministerium hat am Montag einen Vorschlag vorgestellt, wie Angehörige krimineller „Clans“ in Zukunft leichter abgeschoben werden sollen. Nach diesem Vorschlag ist die „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“ dafür nicht mehr notwendig. Zukünftig soll nur noch die Schlussfolgerung reichen, dass jemand „Teil einer kriminellen Vereinigung“ sein könnte. Damit fährt Faeser weiter voll auf der Schiene, „kriminelle Ausländer“ für die Folgen der verfehlten kapitalistischen Politik der Ampel-Regierung zum Sündenbock zu stempeln. Natürlich muss gegen Kriminelle vorgegangen werden – egal ob deutschstämmig oder mit Migrationshintergrund. Aber jetzt vor allem Flüchtlinge und Mensch mit Migrationshintergrund zu Kriminellen zu stempeln – ohne jegliches Zahlenmaterial, dass dieses Vorgehen stützt – das hat sich nicht mal ihr ultrareaktionärer Vorgänger Horst Seehofer (CSU) getraut. Pikant an der Geschichte: Das Innenministerium hat einen „Zitiervorschlag“ an die bürgerlichen Massenmedien – vor allem die Bild – herausgegeben, in dem explizit steht, wie sich das Ministerium die Berichterstattung wünscht. Sprich noch mal einer von der „Freiheit der Presse“ in Bezug auf die bürgerlichen Massenmedien … .