Sachsen
CSD Frankenberg und die offen reaktionäre Politik gegen Minderheiten der Polizei Mittweida
Am Samstag, den 5. August, fand in Frankenberg in der Nähe von Chemnitz der zweite Christopher Street Day (CSD) statt, welcher durch außerordentliche Schikanen seitens der Polizei und kleinerer rechten Protesten begleitet wurde. Unter dem Motto "Queer durch die Provinz" wurde am vergangenen Samstag der CSD Frankenberg begangen, auf dem verschiedenste Organisationen und Parteien auftraten. Vor allem reformistische Kräfte, wie die Linkspartei, Jusos und viele Einzelpersonen, aber auch ein so genanntes "Ersthelfer-Kollektiv Mittelsachsen" nahmen an der Demo durch Frankenberg teil.
Doch nicht nur sehr mickrige kleine rechte Gegenproteste störten den CSD. Vielmehr war es die Polizei, welche repressiv Kleidungsstile, welche als Fetische identifizierbar wären, verbot, einem Teilnehmer wegen Verdachts auf Stahlkappenschuhen die Schuhe abnehmen ließ und Aktivisten von Aufstehen gegen Rassismus Chemnitz Plakate mit der Aufschrift "Björn Höcke ist ein Nazi" einzog bzw. die Aktivisten wegen Beleidigung und Rufmord anzeigte.
Dabei bearbeitete dieselbe Staatsanwaltschaft, an die dieses Verfahren weitergeleitet wird, letzten Dienstag erst die selbe Sache und legte sie wegen falscher Beweislage zu den Akten. Als eine Aktivistin während der Personalaufnahme eine Panikattacke bekam, wurde ihr von der Polizei die Hilfe eines Ersthelfers verwehrt, mit der Begründung, es ginge ihr offensichtlich gut.
All das sind offene Auswirkungen der Faschisierung des Staatsapparates, welche den linken Protest für Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern und zwischen den Nationalitäten und gegen völkisch-nationalistische Hetze kriminalisieren soll. Entsprechend kämpferisch ließ sich der CSD nicht aufhalten. Auf jeden in Polizeihaft wurde gewartet, bis es los ging. Mit allen Kriminalisierten wurde sich solidarisiert und die Ersthelfer aus ihrem mittelsächsischen Kollektiv haben sich um alle Teilnehmer, welche von diesen Repressionen betroffen waren und Hilfe benötigten, gekümmert. So verlief die Demo während des Protestzuges dann doch relativ ruhig.
Ein weiterer Versuch eines faschistischen Angriffs war dann kurz nach Beendigung die Pöbelei eines offenen Faschisten zusammen mit einer Frau, welche uns nach Versuchen, diese zu ignorieren, mit ausgestrecktem rechten Arm zum Hitlergruß zu provozieren zu versuchten. Das traurigste dabei: das Kind, das sie dabei hatten, machte diese Bewegung perfekt nach. Diese Tat zeigten wir mit mehreren Zeugen zusammen an. Auch wenn die Polizei offensichtlich unbegeistert über die zusätzliche Kriminalarbeit war.
Zusätzlich wurde einem Genossen beim Erstellen des Strafantrages wegen Beleidigung und Volksverhetzung von der Kripo Mittweida versucht, ihm auszureden, dass das Volksverhetzung gewesen wäre. Was für ein Blödsinn und was für eine Verherrlichung einer faschistischen Geste auf offener Straße! Das zeigt, wie notwendig der Kampf gegen jede Faschisierung und gegen jeden Faschisten geworden ist. Solidarität mit allen Beteiligten und von Repressionen Betroffenen (sowie mit AgR Chemnitz)! Kein Fußbreit dem Antisemitismus, Rassismus, Sexismus, Antikommunismus und Faschismus! Wehren wir uns gegen ihre Faschisierung und Kämpfen wird die Anklage gegen offene Faschisten durch!