Weltwirtschafts- und Finanzkrise
Bricht Chinas Wirtschaft ein?
Die Verbraucherpreise in China sind im Juli im Vergleich zum Vorjahr um 0,3 Prozent gesunken. Die industriellen Erzeugerpreise - also die Preise für Rohstoffe und Halbfertigwaren - sanken schon im Juni um 5,4 und im Juli noch einmal um 4,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das war außerdem der zehnte Rückgang in Folge.
Damit hat sich die beobachtete Tendenz zu einer Deflation, das heißt eines breiten Rückgangs der Warenpreise durchgesetzt. Geht es mit der Abwärtsbewegung der Preise weiter, könnte das verheerende Folgen für Chinas Wirtschaft haben.
Ursache ist eine sinkende Nachfrage im Inland und aus dem Ausland nach Waren der chinesischen Industrie. China führte im Juli 14,5 Prozent weniger Waren aus als im Vorjahresmonat. Das ist das schlechteste Exportergebnis seit Februar 2020, dem bisherigen Tiefpunkt in der Weltwirtschafts- und Finanzkrise. Doch wegen der schwachen Nachfrage im Land schrumpften im Juli auch die Importe Chinas mit einem Minus von 12,4 Prozent weit stärker als vorher angenommen.
Ansteigende Arbeitslosigkeit, sinkende Löhne und der drohende Verlust von Ersparnissen - unter anderem durch die Immobilienkrise - schränken die Kaufkraft der Massen ein. Die chinesischen Monopole versuchen bereits, die Krise auf die Belegschaften abzuwälzen, indem sie Löhne und Sozialversicherungsleistungen nicht auszahlen, Betriebe ins Ausland verlagern und Arbeitsplätze vernichten. Dabei wirft schon jetzt die historisch hohe Jugendarbeitslosigkeit, die auf 21,3 Prozent gestiegen ist, ein grelles Licht auf die krisenhafte Entwicklung der chinesischen Wirtschaft. Das spekulative Schneeballsystem immer neuer Immobilien mit immer mehr Gewinnerwartungen und immer höheren Preisen ist am Zusammenbrechen. Da rund 70 Prozent des Privatvermögens in China in Immobilien investiert sind und viele Verbraucher deswegen auch hoch verschuldet sind, müssen sie ihren Konsum einschränken.
Die Produktion in der chinesischen Industrie ist unterdessen den vierten Monat infolge gesunken. Ihre Gewinne waren von Januar bis Mai 2023 schon um 18,8 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum eingebrochen. Dass sich besonders Unternehmen der Bereiche Energie, Metalle und Chemie zu Preissenkungen gezwungen sahen, weist auf einen Rückgang geplanter Investitionen hin.
Die Deflation entwertet überschüssiges Kapital. Sie verstärkt tendenziell die Stockung des Produktionsprozesses und des Reproduktionsprozesses, der auf bestimmten zu erzielenden Preisen beruht. Weil also die Zinsen früherer Kredite im Verhältnis zu den sinkenden Preisen steigen, kann auch die Kette der Zahlungsverpflichtungen reißen.
Vor allem, wenn die Staatsverschuldung und die Verschuldung der Banken, Unternehmen und eines großen Teils der privaten Haushalte wie in China extrem hoch sind, kann das zu verstärkten Kreditausfällen der Banken führen und die Gefahr eine Zusammenbruch des Kreditsystems heraufbeschwören. Damit würde Chinas Wirtschaft in eine Abwärtsspirale geraten. Deshalb will die chinesische Notenbank die Zinsen weiter senken. Aber dieses Mittel kann die alten Zinsverpflichtungen nicht aufheben. Und endlos können auch neue Zinsen nicht gesenkt werden.
Eine Deflation drückt in der Regel auf die Gewinne der Unternehmen. Deshalb gehen diese jetzt zu verschärften Angriffen auf die Arbeiterklasse über. Und das in einem angeblich sozialistischen Land! Dagegen gibt es massenhaft Widerstand. Streiks und Proteste haben sich im ersten Quartal dieses Jahres gegenüber Streiks und Protesten im vierten Quartal 2022 verzehnfacht.
Da Chinas Anteil an der Weltwirtschaft von allen Nationen am größten ist (etwa 20 Prozent) geht unter den bürgerlichen Ökonomen die Furcht um, dass die weltweite „konjunkturelle Erholung“ gefährdet sei. In Wirklichkeit hält die Weltwirtschafts- und Finanzkrise nach wie vor an und eine offene Krise der chinesischen Wirtschaft würde ihr einen kräftigen Stoß abwärts versetzen. Gerade wegen der Verschärfung der Weltwirtschafts- und Finanzkrise verschärfen sich auch die zwischenimperialistischen Widersprüche und China agiert besonders aggressiv.
Besonders betroffen davon wäre die deutsche Wirtschaft. Deutschland ist besonders in der Krise. Für Deutschland ist China mit der wichtigste Handelspartner. Einige deutsche Monopole wie BASF investieren zwar noch große Summen in eigene Werke in China. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lebt allerdings im Wolkenkuckucksheim, wenn er vor kurzem treuherzig erklärte: "Viele werden weiter kräftig in China investieren, werden nach China exportieren, werden auch Waren aus China beziehen." Denn die deutschen Exporte nach China gehen schon seit Monaten zurück. Und die in China tätigen Firmen unter anderem die deutsche Autobauer haben größte Schwierigkeiten, ihren Marktanteil zu behaupten. Das ist mit ein Grund dafür, dass die deutsche Wirtschaft weiter vor sich hin dümpelt.
All das zeigt: China ist kein sozialistisches Land mehr, denn in einem sozialistischen Land wäre eine solche Entwicklung undenkbar. Wer hierzu weitere Infos möchte, dem sei die Broschüre "Warum China keine Inflation kennt" aus dem Jahr 1976 empfohlen, den das damals noch sozialistische Land im Verlag für fremdsprachige Literatur herausgegeben hat. Sie kann hier bestellt werden.