Blauer Mut
AfD spielt sich als Sprecher der armen Rentner auf
In ihrer Juni-Ausgabe des „Blauen Mut“ schreibt die AfD, dass den Bewohnern eines Berliner Seniorenheimes bis Jahresende gekündigt wird und das Heim zur Unterbringung von Flüchtlingen “umfunktioniert“ wird. Sie resümiert: „Der Fall steht symptomatisch dafür, wie die ungelösten Probleme der verantwortungslosen Migrationspolitik … an die Bevölkerung weitergereicht werden.“
Die tatsächliche Ursache für den Rauswurf der Senioren in der konkreten Unterkunft ist ein Streit zwischen dem Träger und dem Eigentümer des Heimes um Pacht- und Mietzahlungen gewesen. Wegen gestiegener Kosten und weil das Objekt nicht genug „Gewinn“ erzielt hat, wurde 2021 der Vertrag zwischen den beiden Partnern aufgelöst. Erst nachdem Ende 2022 die ersten Bewohner in andere Wohnheime verlegt wurden, bot man die leer gewordenen Etagen für die Unterbringung von Geflüchteten an. Im Februar 2023 zogen dann Ukraineflüchtlinge in die Räume ein. Zwei Wahrheiten (1. Rentner mussten ausziehen und 2. Flüchtlinge wurden einquartiert) werden also durch die AfD so verdreht, dass eine Lüge herauskommt: „Flüchtlinge vertrieben Rentner“.
Die Wut der Senioren und ihrer Angehörigen richtet sich zu Recht nicht gegen die Flüchtlinge, sondern die Betreiber des Pflegeheimes.
Für die AfD ist es „symptomatisch“, dass sie für alles, was auf dieser Welt schief läuft, die Schuld auf die Flüchtlinge abwälzt und damit von den tatsächlichen Ursachen der Probleme wissentlich ablenkt. Im Kapitalismus wird nur das gefördert, was Gewinn bringt. Diese menschenverachtende „Logik“ macht auch vor der Rente und dem Wohnungsbau keinen Halt. Der Arbeiter soll so lange wie möglich vom Kapitalisten ausgebeutet werden und danach so wenig Kosten wie möglich verursachen. Flüchtlinge werden generell nach ihrer Ankunft in Deutschland in Sammelunterkünfte gebracht. Durch den seit Jahren herrschenden Wohnungsmangel werden dafür auch Wohnheime und Krankenhäuser – die der Profitgier zum Opfer gefallen sind – genutzt. Dem geplanten Neubau von 400.000 Wohnungen kommt die Bundesregierung nicht nach. Ihr ist eine Internierung der Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen durch die Verschärfung der EU-Flüchtlingspolitik ohnehin lieber.
AfD spielt sich als Sprecher der armen Rentner auf
Die AfD hat mit der rentnerfeindlichen Politik in Deutschland jedoch im Grunde überhaupt kein Problem. Sie vertritt genauso wie die Bundesregierung eine Renten-Politik im Interesse der großen Konzerne. In ihrem Konzept zur Sozialpolitik offenbart sich ihr reaktionärer Kern. Sie schreibt, dass die durchschnittliche Lebenserwartung von den 1960er-Jahren bis heute von etwa 70 Jahren auf knapp 80 Jahre stieg, das Renteneintrittsalter aber „lediglich von rund 60 auf 64 Jahre“ erhöht wurde. In ihrem Konzept steht die Forderung nach Abschaffung des festen Renteneintrittalters. „Wir wollen deshalb jedem ermöglichen, länger zu arbeiten … im Einvernehmen mit dem jeweiligen Arbeitgeber.“ Ein Einvernehmen zwischen denen, die täglich ihre Arbeit „geben“ (Krankenpfleger, Produktions-Schicht-Arbeiter, Müllmänner, Waldarbeiter, Gleisbauer,...) und denen die sie kaufen, wird es über das Renteneintrittsalter grundsätzlich nicht geben, da der Kapitalist (fälschlicherweise durch die AfD als „Arbeitgeber“ bezeichnet) die Arbeitskraft so lange und so intensiv wie möglich ausbeuten und so wenig wie möglich für die Rentenkasse ausgeben möchte.
Die Logik der AfD: Die Höhe der Rente richtet sich nach den eingezahlten Beiträgen und dem Renteneintritt. Nur wer also sein Leben lang genug in die Kasse einzahlt und möglichst spät in den Ruhestand geht, hat Anspruch auf eine „gute“ Rente. Inwiefern unterscheidet das die AfD hier von den anderen bürgerlichen Parteien, zu denen sie doch eine Alternative darstellen will?
Rentnerwürdiges Leben im Sozialismus
In ihrem Hass gegen den Sozialismus übersieht die AfD, dass Rentner im Sozialismus als ganze Menschen mit vielen Fähigkeiten und Erfahrungen gesehen werden statt als „Nicht-verwertbare Arbeitskräfte“ wie im Kapitalismus.
Im Sozialismus wird das Sozialwesen zentral vom Staat finanziert, das Recht auf Arbeit und Wohnung ist garantiert. Die ältere Generation gibt ihre Lebenserfahrungen an die Jüngeren weiter und diese kümmert sich wiederum um die Schwachen und Pflegebedürftigen. Ein menschenwürdiges und kulturvolles Leben ist dann selbstverständliche gesellschaftliche Leitlinie! Die MLPD fordert bereits jetzt die Herabsetzung des Rentenalters auf 60 Jahre für Männer und 55 Jahre für Frauen und Schwerstarbeiter.