Beitritt zur ID-Partei
AfD im Europaparlament oder das Verhältnis von Biedermännern und Brandstiftern
Etwas Wirbel in der Presse gab es um den Beschluss des 14. Parteitags der AfD in Magdeburg, „nach kontroverser Diskussion ...“ der ID-Partei (Identität und Demokratie) im Europaparlament beizutreten, einem Zusammenschluss faschistoider Parteien aus zehn europäischen Ländern.
Bei den „kontroversen Diskussionen“ innerhalb der AfD ging es jedoch eher um untergeordnete taktische Fragen, z.B. ob es bei den Wählern gut ankommt, noch mehr Geld von der EU zu erhalten, die sie angeblich bekämpfen.
Tatsächlich gehört die AfD im EU-Parlament schon seit Jahren der gleichnamigen Fraktion „Identität und Demokratie“ mit nahezu den gleichen Parteien an. Sie eint vor allem ihr reaktionärer Nationalismus und eine Forcierung faschistischer Politik zur Abschottung Europas gegen Flüchtlinge, weil ihnen der reale Massenmord im Mittelmeer noch nicht weit genug geht. Diese ID-Partei ist somit ein Wegbereiter des Faschismus auf internationaler Ebene mit fließenden Übergängen ins offen faschistische Lager, welches ebenfalls international verflochten ist.
Fakt ist, dass der Medienhype um solche Themen der AfD in die Hände spielt, als sei diese eine „normale Partei“ mit Debatten wie in anderen Parteien. Tatsächlich interessant – aber deutlich unterbelichtet in den Medien – ist derzeit der „Henstedt-Ulzburg-Prozess“ gegen Melvin S. Im Oktober 2020 fuhr dieser mit einem Pick-Up am Rande einer Kundgebung gegen die AfD im schleswig-holsteinischen Henstedt-Ulzburg gezielt in eine Gruppe von vier Demonstranten. Einem gelang ein Sprung zur Seite, drei wurden verletzt, teilweise schwer. Zuvor hatte er in einer Nachricht von „Zecken glotzen“ geschrieben und vor den Demonstranten mit einer Flasche „Reichsbrause“ posiert, einer von dem Thüringer Neonazi Tommy Frenck produzierten Limonade in NS-Optik. Der Täter war AfD-Mitglied, nach der Tat trat er – nach Rücksprache mit seinem Kreisvorsitzenden – aus der Partei aus. Somit haben sie natürlich „nichts“ mit der Tat zu tun – aber es ist unübersehbar, dass der Abstand zwischen Biedermännern und Brandstiftern deutlich kleiner wird.