Weitere Milliarden für Stuttgart 21

Zur Erinnerung: In einer Nacht- und Nebelaktion beschlossen Bund, Land, Stadt, Region und die Deutsche Bahn 1995 die Rahmenvereinbarung für S21, mit angeblichen Kosten von 2,5 Mrd. Euro. Finanziert werden sollte der Spaß durch Grundstücksverkäufe der Bahn. Mit „s`koscht nix“ wurde damals versucht, die Bürger einzulullen. Zuletzt waren die Kosten offiziell bei 9,8 Milliarden angekommen.

Das Gericht verlangte nun eine Offenlegung der erwarteten Endkosten, denn ohne diese Angabe weiß kein Richter, wie er überhaupt entscheiden soll. Und so rückte die Bahn mit Kosten von 11,8 Milliarden raus, es könnten auch 12,5 Milliarden werden; Fertigstellung mit kleinlautem „Teilbetrieb“ Ende 2025. Nun geht der Streit darum, über welchen Haushalt die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden.

Die Bahn ist ohnehin mit 30 Milliarden Euro verschuldet. Der Bundesrechnungshof sowie die Verkehrsexperten Rössler und Viereck hatten bereits 2016 Kosten von 10 Milliarden berechnet. Der grüne verkehrspolitische Sprecher im Bundestag Anton Hofreiter sprach 2013 bereits wortgewaltig bei der 159. Montagsdemo gegen S21 von 11,3 Milliarden: Da müsse man genau hinschauen und dann „abbrechen, wenn die Zahlen auf dem Tisch liegen“. Leider wurde da nichts draus. Seine in Baden-Württemberg regierenden Grünen waren längst umgepolt, vom „kritisch begleiten,“ über „beschlossenes Projekt nicht behindern“... bis zu vollständig dahinter stehen und noch weitere „Ergänzungstunnel“ für fünf Milliarden beschließen. Auch Experte Hofreiter hat seine Position von Bahnverkehr zu Panzerverkehr gewechselt.

Das umwelt- und verkehrstechnisch schädliche Projekt S 21 kann und muss sofort beendet werden. Alle Verantwortlichen, die bewusst gelogen und die Öffentlichkeit ständig mit falschen Angaben betrogen haben, müssen zur Rechenschaft gezogen werden – so wie es für den Maut-“Amigo“ Ex-Minister Scheuer in Bayern gefordert wird.