Israel
Netanjahu-Regierung erlässt rassistisches Gesetz zu Sexualstraftaten
Unbeachtet neben den Auseinandersetzungen und massiven Protesten gegen die Justizreform verabschiedet die Netanjahu-Regierung in Israel weitere reaktionäre Gesetze. So peitschte sie am letzten Sonntag in der Knesset ein Gesetz durch, mit dem zukünftig Sexualverbrecher mit arabischer Nationalität härter bestraft werden als solche israelischer Staatszugehörigkeit.
Im israelischen Parlament, der Knesset, stimmten lediglich sieben Abgeordnete, davon sechs Mitglieder der arabischen Liste Hadash, dagegen [1]. Die Mehrheit der parlamentarischen Oppositionsparteien blieben der Abstimmung fern.
Nicht zufällig kam der Antrag zu dem Gesetz von der faschistischen Partei Otzma Jehudit (Jüdische Stärke), deren Vorsitzender Itamar Ben-Gvir ist. Sie vertritt die erzreaktionäre Auffassung, dass die Frauen vor allem vor der Gefahr von Verbrechen durch Beduinen oder Palästinenser geschützt werden müssten
Sexuelle Gewalt gegenüber Frauen ist aber keineswegs eine Frage der Nationalität, sondern Teil der Destruktivkräfte jeder kapitalistischer Gesellschaftsordnung. Durch die bürgerliche Massenkultur, wozu alle Medien wie Internet, Presse und Kino zu zählen sind, sollen Jugendliche von klein an an die angebliche Normalität der Minderwertigkeit von Frauen bishin zu sexueller Ausbeutung und Gewalt gegenüber ihnen gewöhnt werden. Frauenfeindlicher Höhepunkt ist der Einsatz von Vergewaltigungen als Kriegswaffe in sämtlichen militärischen Konflikten oder auch Kriegen mitgetragen und forciert von allen imperialistischen Mächten. Der Kampf für die Befreiung der Frau ist ein Argument, konsequent für eine sozialistische Gesellschaft zu kämpfen.
In den letzten Tagen gab es bereits erste Proteste von Frauen, die den Kampf gegen die Justizreform mit dem Protest gegen Rassismus und für Frauenrechte verbanden. In Israel verurteilt die Vereinigung Arcci, die Vergewaltigungs-Interventionsstelle, das Gesetz als „katastrophal“, weil damit künftig eine Frau, die von einem israelischen Mann vergewaltigt wurde „weniger ernst genommen (wird) als eine Frau, die von einem Araber angegriffen wurde“ [2]. Auch Nitzan Shilony vom israelischen Zentrum für Frauengleichstellung kritisiert: „Ich kann nicht glauben, dass ich in einem Land lebe, das heute die Körper und Seelen von Frauen zum Nationalen Eigentum erklärt hat.“ [3].
Das neue Gesetz der Netanjahu-Regierung fordert die Frauenbewegung in Israel dazu heraus, an der Seite der Arbeiter- und Volksbewegungen in Israel und Palästina für den Rücktritt der Regierung Netanjahu und das Verbot von faschistischen Parteien und Organisationen auch in Israel einzutreten. Es ist ein Armutszeugnis, wenn insbesondere in Deutschland Antideutsche weiterhin aggressiv gegen Aktivisten der Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf hetzen und vorgehen. Wer bedingungslos die israelische Regierung in Schutz nimmt und Kritik an ihr als Antisemitismus diffamiert, hat sich bereits selbst zum Handlanger reaktionärer Positionen gemacht.
Wer wirklich gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen aktiv werden will, ist herzlich eingeladen, in der Bewegung „Gib Antikommunismus, Faschismus, Rassismus und Antisemitismus keine Chance“ oder in der MLPD und im REBELL aktiv zu werden.