EVG-Urabstimmung
Meinungsmanipulation gegen Streikvotum der Mitglieder
Nun ist die Urabstimmung zur Schlichtungsempfehlung auf die Schiene gesetzt; sie läuft - warum auch immer - bis Ende August. Offenbar braucht die rechte EVG-Führung genügend Zeit, um für ein ihr genehmes Votum unter den Mitgliedern die Weichen zu stellen.
Dazu wird jetzt über die bürgerlichen Massenmedien die passende Meinungsmanipulation flankierend vorangetrieben. Ein Musterbeispiel lieferte da am 29. Juli 2023 der Chefredakteur der Westdeutschen Zeitung mit seinem Kommentar unter dem Titel: „Ein Abschluss wie zu Klunckers Zeiten – Gewerkschaftsfolklore“. Bekanntlich ist Folklore hergeleitet aus „Volk“ und „überliefertes Wissen“. Zu solchem Wissen gehört, dass das „Volk“ der ÖTV-Mitglieder in den 1970er Jahren zweistellige Lohnabschlüsse für den öffentlichen Dienst nur mit notwendiger Kampfentschlossenheit und Streiks durchsetzte.
Und weiter belehrt der Kommentator, dass der jetzige Schlichterspruch zur Bahn sich in „ähnlichen Gefilden bewegt“ wie damals. „Das ist schon ein sehr großer Schluck aus der Pulle. Deswegen spricht nichts dagegen, dass die Gewerkschaftsmitglieder mitspielen und für wenigstens 25 Monate Ruhe herrscht an der Streikfront“. Ja, der Schlichterspruch enthält Zugeständnisse, ist aber schon allein wegen der langen Laufzeit alles andere als berauschend und nicht zu akzeptieren. Und es sind vor allem immer noch die Bahnbeschäftigten, die die Profitpulle füllen und aus denen sich u.a. die Bahnvorstände reichlich laben und den Hals nicht voll kriegen.
Seit Jahrzehnten fordern MLPD und Umweltschützer Güter von der Straße auf die Schiene zu bringen. Dagegen stemmte sich die Profitwirtschaft. Jetzt behauptet der Kommentator demagogisch, die Ruhe an der Streikfront sei „notwendig, denn die Bahn ist im Umbruch“ und da gelte es „deutlich mehr Menschen und Güter von der Straße auf die Schiene zu holen. Sonst wird das nichts mit der Klimaneutralität bis 2045.“ Offenbar sollen so Umweltschützer aufgebracht werden gegen die Streiks. Monopolen, Bahnvorstand und Bundesregierung ist noch in banger Erinnerung, wie am Großstreiktag am 27. März 2023 ver.di und EVG das halbe Land lahmlegten. Und wie ver.di die Streiks bewusst verband mit den Aktivitäten der Jugendumweltbewegung (FFF) am 3. März und mit der kämpferischen Frauenbewegung am Internationalen Frauentag am 8. März. Eine solche feste Einheit ist genau der Weg, der eingeschlagen werden muss, zur gemeinsamen Durchsetzung von Forderungen der Arbeiter,- Umwelt,- und Frauenbewegung.
Nun müssen weitere Varianten der Meinungsmanipulation her. Es sei, so unser WZ-Kommentator, nicht auszuschließen, dass den „streiklustigen Gewerkschaftsbossen der unbestreitbare Erfolg der noch laufenden Kampagne vor die Füße fällt“. Unternehmen müssten wirtschaftlich agieren und es sei logisch, dass höhere "Lohnkosten" sich auf die Personal- und Investitionsplanung auswirken. Logisch daran ist, dass die rechten EVG-Führer als Co-Manager einen wirksamen Vollstreik vermeiden wollen. Worum es geht, ist der „Umbau der Bahn zu einem modernen, leistungsfähigen und erschwinglichen Mobilitätsdienstleister“ und das koste Mrd. Euro. Die Bahnkollegen sollen also stillhalten und bluten für die Maximalprofite der Stahlindustrie und sonstiger Konzerne für Streckensanierung, rollendem Material, Netz und Technik usw.
Und die weitere Drohung: „Hohe Tarifabschlüsse erzeugen Innovationsdruck“ und U-Bahnlinien würden ja zeigen, „dass Schienensysteme sehr weitgehend ohne Menschen funktionieren“. Dahin geht der Zug! Jedenfalls sind aktuell nur 20% der ICE-Züge voll funktionsfähig und bei der Deutschen Bahn AG fehlen aktuell rund 5.800 Beschäftigte im so genannten „betriebskritischen Bereich“, der direkt für den Zugverkehr zuständig ist. (rbb-Fernsehen 17.07.2023).
Die EVG-Mitglieder sind gut beraten, über den Tellerrand des Lohnabschlusses hinauszublicken. Ein unbefristeter Flächenstreik zur vollen Durchsetzung der aufgestellten Forderung ist also auch eine Investition in die Zukunft, Erfahrungen und Kräfte zu sammeln für künftige weit härtere Auseinandersetzungen und ein Signal für andere Belegschaften zur Arbeiteroffensive.
Dieser Artikel steht Leserinnen und Lesern von Rote Fahne News kostenfrei zur Verfügung. Die Erstellung von Rote Fahne News ist jedoch nicht kostenlos. Hier erfahren Sie / erfahrt ihr, wie man bequem für Rote Fahne News spenden kann!