170.000 Menschen betroffen
Italien schafft Bürgergeld ab
Hungersnot für tausende Bedürftige? Mit Entsetzen erfuhr ich aus einem Bericht in der Tagesschau vom 1. August, dass die faschistoide Regierung von Giorgia Meloni das Bürgergeld für die meisten Bedürftigen ersatzlos abgeschafft hat.
Lediglich Minderjährige, Menschen mit Behinderung oder Senioren älter als 65 Jahre erhalten noch Bürgergeld. Die faschistische Regierungschefin Meloni begründete diese Maßnahme - mit voller Unterstützung der anderen rechten Parteien - mit der angeblichen Arbeitsunwilligkeit zahlreicher Arbeitsloser. Diese "Mottenkiste" ist bereits hinreichend bekannt. Gipfel dieser Frechheit ist die Mitteilung des Leistungsentzugs per SMS!
Bereits 169.000 bedürftigen Haushalten drohen jetzt Hunger und Obdachlosigkeit. Das in einem Staat, der auch die Menschenrechtscharta unterschrieben hat! Das ist ein abscheuliches Beispiel für die Macht der Kapitalisten. Nach dem italienischen Haushaltsgesetz im Sinne der Monopole wurden Sozialausgaben gestrichen. Im Spätsommer werden weitere 80.000 Haushalte kein Geld mehr vom Staat erhalten. Insbesondere der Süden des Landes ist von den neuen Maßnahmen betroffen. Neapel ist die Stadt mit den meisten Beziehern des Bürgergelds.
Es gab Proteste gegen diese Kürzungen, wozu Gewerkschaften und Aktivistengruppen aufriefen. Nur der permanente Widerstand der Betroffenen in Zusammenarbeit mit der Arbeiterklasse und ein Generalstreik kann die faschistische Regierung Italiens stürzen! Hoch die internationale Solidarität! Sofortige Weiterzahlung des Bürgergelds! Weg mit dieser rechtsradikalen Regierung Melonis!