Sozialer Wohnungsbau geht dramatisch zurück
Für bezahlbaren, umweltgerechten und lebenswerten Wohnraum!
"Rein rechnerisch ist im vergangenen Jahr alle 19 Minuten eine Wohnung vom Sozialwohnungsmarkt verschwunden. Aber nur alle 25 Minuten kommt eine durch Neubau hinzu. Das ist eine fatale Situation", so Robert Feiger, Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft BAU Anfang des Jahres.
Auch die offiziellen Zahlen der Bundesregierung zeichnen ein düsteres Bild. Demnach hat sich die Anzahl der Sozialwohnungen in Deutschland in den letzten 15 Jahren fast halbiert.
Was sind die Gründe dafür? Die großen Immobilienkonzerne haben kein Interesse am sozialen Wohnungbau. Sie sehen ihre Maximalprofite in Gefahr, weil sie ihre Mieten nicht beliebig in die Höhe treiben können und Mietausfälle fürchten von Mietern mit niedrigen Löhnen, die zudem besonders von der Inflation und steigenden Energiekosten betroffen sind.
Im Jahr 2022 entstanden insgesamt nur 21.468 neue Sozialwohnungen - gut 1.600 weniger als im Vorjahr. Das ergibt eine aktuelle Auswertung des Bundesbauministeriums, die auf Angaben der Länder basiert. Damit war nicht einmal jede Zehnte der insgesamt rund 293.000 neuen Wohnungen in Deutschland im vergangenen Jahr preisgebunden. Unter dem Strich sank der Bestand an verfügbaren Sozialwohnungen um mehr als 27.000 auf nun gerade noch 1,1 Millionen. Das Bauministerium bestätigte die Zahlen auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung.
Die Ampel-Koalition war angetreten mit der Losung „Mehr Fortschritt wagen“, hat eigens ein Bauministerium installiert, um ihren Wählern ihre guten Absichten in Sachen Wohnungsbau vorzugaukeln. Die Wirklichkeit sieht ganz anders aus. 400.000 neue Wohnungen, so steht es im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP, sollten eigentlich jährlich neu entstehen, davon allein 100.000 Sozialwohnungen. Die Neubauzahlen sollten also durchweg steigen, gefördert mit reichlich Geld vom Bund: 14,5 Milliarden Euro darf Bauministerin Klara Geywitz (SPD) für den sozialen Wohnungsbau bis 2026 an die Länder verteilen, wenn das Geld nicht in der Kriegskasse verschwindet für Waffenlieferungen an die Ukraine. Aber selbst wenn dieser Geldsegen in Form von Förderprogrammen bei den Immobilienhaien ankommt, ist es denen zu wenig, um sie zu Investitionen im sozialen Wohnungsbau zu bewegen.
Friedrich Engels schließt seine Schrift „Zur Wohnungsfrage“:
„Und solange die kapitalistische Produktionsweise besteht, solange ist es Torheit, die Wohnungsfrage oder irgendeine andre das Geschick der Arbeiter betreffende gesellschaftliche Frage einzeln lösen zu wollen. Die Lösung liegt aber in der Abschaffung der kapitalistischen Produktionsweise, in der Aneignung aller Lebens- und Arbeitsmittel durch die Arbeiterklasse selbst.“
Solange das kapitalistische Profitgesetz herrscht wird es auf dem Wohnungsmarkt für die breiten Massen keine grundsätzliche Lösung geben. Es muss aber eine breite kämpferische Mieterbewegung aufgebaut und aktiv werden! Den Kampf um ausreichenden und menschenwürdigen Wohnraum als Schule der Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution zu führen, heißt zum Beispiel:
- Wie kann die ökologische Frage gelöst werden? Hier ist es sinnvoll, nicht nur auf Neubau zu setzen, bei dem große Massen von CO2 freigesetzt werden. Man kann u.a. auch Altbauten sanieren. Oder vorhandenen Wohnraum besser nutzen, wenn z.B. ältere Menschen in kleinere Wohnungen ziehen oder junge Leute bei sich aufnehmen.
- Wie würde in einer gesamtgesellschaftlichen Planwirtschaft der Wohnungsbedarf mittel- und langfristig erfasst und dann umgesetzt werden?
- Statt Verödung ländlicher Regionen und Leerstand einerseits und drangvolle Enge in Ballungszentren andererseits, systematische Aufhebung der Unterschiede zwischen Stadt und Land.
Es müssen heute die richtigen Forderungen aufgestellt und Monopolen und Staat im Kampf abgetrotzt werden. Im Wahlprogramm der Internationalistischen Liste/MLPD zur letzten Bundestagwahl heißt es dazu: „Wohnraumoffensive, Mietpreisbremse oder -deckel – das sind hohle Phrasen der Regierungen. Am Ende kuschen sie vor den Konzernen und wir müssen die Zeche zahlen! Immer mehr Mieter stehen auf und schließen sich zusammen. Das Internationalistische Bündnis kämpft gegen explodierende Mieten und Nebenkosten – für bezahlbaren, umweltgerechten und lebenswerten Wohnraum!"
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