Fake News über Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft: Wie sie entstehen – und den Protest herausfordern

Die Debatte um eine Flüchtlingsunterkunft in Mülheim ist ein Lehrbeispiel, nach welchem Muster sie inszeniert wird, mit welchen Methoden maßlos aufgebauschte  Geschehnisse, Fake News und unbewiesene Vorwürfe in den Rang von Tatsachen erhoben werden. Aber auch, wie Menschen herausgefordert werden, dagegen vorzugehen. Ein Drama in fünf Akten.

Erster Akt

Ende 2022 geben die Bezirksregierung Düsseldorf und die Stadt Mülheim ihre Pläne bekannt, in einem ehemaligen Bürogebäude am Rande eines Neubaugebiets im Stadtteil Raadt eine „Zentrale Unterbringungseinrichtung“ (ZUE) für 650 Flüchtlinge einzurichten. Zahlreiche Warnungen, so viele Menschen in einem Stadtteil ohne Einkaufsmöglichkeiten und Anbindung an den ÖPNV und ohne Freizeitmöglichkeiten unterzubringen, werden offiziell „ernst genommen“, faktisch aber ignoriert.

Zweiter Akt

Die faschistoide AfD startet Anfang März 2023 ihre völkische Hetze, schürt Ängste und prophezeit:  „Innere und soziale Sicherheit werden … erodieren, wenn mehrheitlich syrische und afghanische Migranten, die … zu den gewalttätigsten Tätergruppen gehören, in den … Stadtteil einziehen“ [1].

Dritter Akt

Am 21. Juni wird die ZUE eröffnet. Knapp drei Wochen später werden alle Register gezogen, um den Anschein zu erwecken, dass sich diese Prophezeiungen erfüllen. Wobei der „Wahrheit“ allerdings massiv nachgeholfen wird. Erst beschweren sich einige Anwohner, die anonym bleiben wollen, bei der Lokalredaktion der WAZ über angebliche „kaum zu ertragende nächtliche Ruhestörungen“ und „Vermüllung“ durch Bewohner der ZUE. Es folgt ein fünfseitiger „Brandbrief“ eines Anwohners an Innenminister Reul, OB Buchholz und weitere Landes- und Kommunalpolitiker. Ohne jeden Beleg werden darin weitere Vorwürfe erhoben, vom „Biertrinken in Vorgärten“ bis zu angeblichem „Drogenmissbrauch“.

Als Höhepunkt wird das bloße kurzfristige Betreten eines Garagenhofs durch einen Syrer und eine Palästinenserin zum „Einbruchsversuch“ aufgeblasen. Eine Darstellung, die selbst die Polizei zurückweist: Noch nicht einmal für den Anfangsverdacht einer Straftat gebe es irgendwelche Hinweise. Dennoch werden die beiden Flüchtlinge sofort in andere Einrichtungen zwangsverlegt. Die vielgepriesene Unschuldsvermutung gilt für sie offensichtlich nicht. In einem Leserbrief an die WAZ distanziert sich ein in unmittelbarer Nähe der ZUE wohnendes Ehepaar vehement von dem „Brandbrief“: Es gebe überhaupt keine Gründe oder Anlässe für Beschwerden, sie hätten weder Lärm noch andere Belästigungen durch Bewohner der ZUE festgestellt und es sei auch nachts „mucksmäuschenstill“.

Vierter Akt

Im WAZ-Bericht beteuern zwar einige Anwohner, die sich beklagt haben, sie wollten „keine Fronten aufbauen“ und „nicht hetzen“. Mag sein, dass sie das ehrlich meinen – aber objektiv haben sie sich vor den Karren einer reaktionären Kampagne spannen lassen. Die Hetze besorgen dann andere: Bereits einen Tag nach dem WAZ-Bericht ist die Sache Thema in zahlreichen  überregionalen Medien. Und die Schlagzeilen sind nicht zimperlich: „Massive Probleme mit Flüchtlingsheim“ (sz.de“, stern.de), „Lärm, Dreck, Drogen“ (wdr.de und tagesschau.de), usw.  Unbewiesene und sogar widerlegte Vorwürfe wie Drogenmissbrauch oder Einbruchsversuch werden durch die vermeintlich „seriöse“ Unisono-Berichterstattung namhafter bürgerlicher Medien  zu knallharten Fakten geweiht. Dass andere Anwohner die Beschwerden bestreiten und auch die Polizei sie nicht bestätigen kann, fällt komplett unter den Tisch. Und da sage noch einer, Fake News würden nur in sozialen Netzwerken und von faschistischen Kräften produziert. Die „Deutsche Stimme“, Parteizeitung der „Heimat“ (vormals NPD) brauchte die Schlagzeilen von wdr.de und tagesschau.de nur noch eins zu eins zu übernehmen.

Die örtliche Vertreterin der MLPD hatte sofort nach der ersten Veröffentlichung in einem persönlichen Brief an den Leiter der WAZ-Lokalredaktion sowohl die Widersprüche provozierende Unterbringung der Geflüchteten als auch ihre Vorverurteilung in den Medien kritisiert. Sofort meldete er sich zurück, stimmte ihr zu und bat, ihre Stellungnahme als Leserbrief  veröffentlichen zu dürfen (was dann auch geschah).

Fünfter und vorläufig letzter Akt:

In Mülheim tritt die AfD wieder auf den Plan und hetzt mit einem „Bürgerbrief“ an die Einwohner von Raadt gegen Geflüchtete als Verursacher von „Kriminalität, Verwahrlosung und Überfremdung“. Doch das erweist sich rasch als Eigentor. Immer mehr Anwohner fühlen sich jetzt herausgefordert und nehmen in einem ausführlichen Artikel im Lokalteil der WAZ Stellung gegen die Hetzkampagne: „Pauschalisieren ohne Fakten, die wissen doch gar nicht, wovon sie schreiben“, „die Vorwürfe kann ich überhaupt nicht bestätigen“, „ich kann kein böses Wort über diese Menschen sagen“, „Müll oder sogar Drogen habe ich nie gesehen“. Der Bürgerbrief der AfD sei das einzig Schlechte, was bislang aus dem Einzug der Geflüchteten hervorgegangen sei: „Das ist alles eklig und gemein“, so eine empörte Anwohnerin [2].

Der Fall zeigt also nicht nur, wie die reaktionäre Kampagne gegen Flüchtlinge und Migranten zustandekommt, sondern auch, wie man erfolgreich gegen sie vorgehen kann!

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