Flüchtlingspolitik
Faeser: Nächster ultrareaktionärer Vorstoß
Als Innenministerin Nancy Faeser ihren verhassten Vorgänger Horst Seehofer ablöste, ging das einher mit einigen flüchtlingspolitischen Fortschritten im Koalitionsvertrag der Ampelregierung.
Schon damals sprach Faeser allerdings auch von einer "Rückführungsoffensive" - Flüchtlinge ohne "Bleibeperspektive" sollten beschleunigt abgeschoben werden. Die Bleibeperspektive liegt ja bekanntlich ganz im Ermessen des Staatsapparats. Inzwischen steht die Ampelregierung, steht Nancy Faeser der Seehoferschen Politik in nichts mehr nach. Im Gegenteil, sie überholt ihn rechts.
Ihr neuester Vorstoß in menschenverachtender Flüchtlingspolitik ist ein 35-Seiten-Papier voller Angriffe auf elementare Grundrechte von Flüchtlingen und Asylbewerbern. Die Höchstdauer des Abschiebegewahrsams, mit dem ausreisepflichtige Ausländer festgesetzt werden können, will sie von zehn auf 28 Tage erhöhen. Die Gründe für Abschiebehaft sollen ausgeweitet werden. Polizisten sollen künftig, um eine Abschiebung zu vollziehen, auch andere Räume als jene des Ausreisepflichtigen betreten können. Gerade erst hat der Bundessprecher des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität, Alassa Mfouapon, vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das Urteil erstritten: Eine Flüchtlingsunterkunft ist ein geschützter Wohnraum im Sinne des Artikels 13 des Grundgesetzes.
Rote Fahne News berichtet morgen ausführlicher.