In Niger läuft heute Ultimatum ab
Baerbocks Sahel-Strategie krachend gescheitert
"Wir stärken unsere Zusammenarbeit mit Niger, Mauretanien und den Staaten am Golf von Guinea". Das sagte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) im Mai zur Neuausrichtung der deutschen Sahel-Politik. Auch andere westliche Imperialisten setzten auf Niger als vermeintlich stabilen Anker. Nach dem Putsch bleibt davon erstmal ein Trümmerhaufen.
Selbst der - erzwungene - Rückzug der Bundeswehr aus Mali ist durch den Militärputsch im Niger in Gefahr geraten. Der Lufttransportstützpunkt in der nigrischen Hauptstadt Niamey sollte als Drehkreuz dafür dienen, bis Jahresende die noch in Mali verbliebenen 1000 Bundeswehrsoldaten und ihr Material nach Deutschland auszufliegen.
Sowohl die westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS als auch Deutschland, Frankreich und die Weltbank üben massiven Druck auf die Putschisten in Niger aus. Deutschland und Frankreich haben die Entwicklungszusammenarbeit mit Niger beendet. Die Weltbank stellte am Mittwoch ihre Zahlungen an das Land ein. Nigeria kündigte an, keinen Strom mehr zu liefern.
Die ECOWAS hat ultimativ angedroht, in Niger militärisch einzugreifen, wenn nicht bis heute Abend der weggeputschte Präsident Mohamed Bazoum wieder ins Amt kommt. Die französische Außenministerin Catherine Colonna sagte, Frankreich stehe entschlossen hinter der ECOWAS. Jedoch distanzieren sich Mali und Burkina Faso, selbst Mitgliedsländer der ECOWAS und von Militärdiktaturen regiert, von dieser Drohung. Jetzt hat auch Algeriens Präsident Abdelmadjid Tebboune entschiedenen Widerspruch gegen eine militärische Intervention angemeldet. Er befürchtet eine weitere Destabilisierung der Sahelzone durch ein solches Eingreifen.
Putin hat sich offiziell vom Putsch in Niger distanziert. Er rief alle Beteiligten zur Zurückhaltung auf. Medien berichten, dass die Putschisten die Wagner-Söldner um Unterstützung gebeten haben. Der Wagner-Chef Prigoschin hat bereits am Sonntag den Pusch begrüßt und gefeiert. Es besteht die Gefahr eines neuen Brandherds und Stellvertreterkriegs.
Dem Ringen alter und neuer Imperialisten um Macht und Einfluss in Niger und in Afrika überhaupt setzen Antiimperialisten entschiedenen Widerstand entgegen. Der Gastkommentator Ousman Kali in einem Beitrag für Rote Fahne News: "Die Lösung liegt in der Mobilisierung und Organisierung des nigrischen Volkes und der Arbeiterklasse gegen die reaktionäre Bourgeoisie und die Putschisten. Es besteht kein Zweifel mehr daran, dass diese Machtübernahme des Militärs zur Rettung der Macht den vollständigen Bankrott des Neokolonialismus in Niger bestätigt. In dieser Situation rufen wir die Patrioten und revolutionären Demokraten in Niger auf, die Bewusstseinsbildung der arbeitenden Massen zu intensivieren, sich zusammenzuschließen und sich konsequent zu organisieren, um die Putschisten und die reaktionäre Bourgeoisie in Niger zu stürzen und schließlich die verschiedenen imperialistischen Pole aus dem Land zu vertreiben."
Auch Alassa Mfouapon aus Kamerun, Bundessprecher des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität, setzt auf den antiimperialistischen Kampf und auf den Sieg des Volkes, siehe hier im Video.