AfD-Parteitag: Faschistoide Forderung nach "millionenfacher Remigration"

Die vermeintlich „Gemäßigten“ in der Partei sind weiter zurückgefallen. Unter den ersten 15 gewählten Kandidaten kann etwa die Hälfte dem faschistischen Höcke-Lager zugerechnet werden, allen voran der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah. Irmhild Boßdorf, die auf Platz 9 landete, fordert offen: „Was wir brauchen, sind Pushbacks, egal, was der Europäische Gerichtshof dazu sagt.“ (ARD-Tagesthemen vom 30. Juli 2023). Einen Pushback nennt man es, wenn militärische oder polizeiliche Einheiten an der Grenze Flüchtlingsboote ins offene Meer oder in nicht-europäische Gewässer zurückdrängen. Das ist verboten – doch tägliche Praxis. Erst vor kurzem führte der Pushback der griechischen Küstenwache mutmaßlich zum Tod von über 500 Flüchtlingen, da das Boot durch den Pushback gekentert ist. Geht es nach Boßdorf, wird das zur gängigen Praxis an Europas Außengrenzen. Da die AfD auch jegliche Rettungsmission stoppen will, muss man das klar als Aufruf zum Mord bezeichnen.

Der von Höcke vorgeschlagene und gewählte René Aust meint: „Unsere europäische Zivilisation ist in Gefahr durch Masseneinwanderung!“ (Taz, 30.7.23) Boßdorf forderte weiter eine „millionenfache Remigration“ und den Aufbau einer „Festung Europa“. Dann seien alle Probleme gelöst. Was für eine demagogische Lüge: Tatsächlich tragen die Millionen in Deutschland lebenden und arbeitenden Ausländer mehr zur Wirtschaftsleistung bei als die Finanzierung aller Flüchtlinge kostet! Der Rassismus und Chauvinismus der AfD nimmt in der Flüchtlings- bzw. Außenpolitik somit regelrecht faschistischen, menschenverachtenden Charakter an.

Auf der Mannheimer Montagsdemo hieß es in einem Redebeitrag dazu: “In Brüssel winkt das große Geld, und bei den Landtagswahlen in Thüringen nächstes Jahr wollen sie mit der CDU an die Regierung. Interne Kritik wird da unter den Teppich gekehrt. Trotz vorgetragenem Selbstbewusstsein ist diese Partei in sich stark zerrüttet. Nachdem der 'gemäßigte' Ballast abgeschüttelt wurde, ist sie nun für eine hemmungslose Zusammenarbeit mit dem gesamten faschistischen Spektrum bereit.“

Für diese widerlichen Ergebnisse bekommt die AFD noch die ganz große Bühne: Platz 1 in der 20-Uhr-Tagesschau vom 29. Juli 2023 und Thema 1 in den Tagesthemen vom 30. Juli. Ganz zu schweigen von den unzähligen Titel- Schlagzeilen quer durch die gesamte bürgerliche Medienlandschaft. Überall werden die Thesen der AfD breit herausposaunt, meist ohne ihnen tatsächlich zu widersprechen, oft ohne auch nur ein Wort zum Wahrheitsgehalt zu verlieren. Verharmlosend spricht die Bild-Zeitung nur von „Chaoten“ und lässt sich über die 700 Liter Bier aus, die während dem Parteitag getrunken worden seien.

Kein Wort der Kritik hört man vonseiten der AfD an der Diktatur der Monopole und dem von ihr verursachten kapitalistischen Krisenchaos. Das Programm der AfD ist arbeiterfeindlich. Im Bundestag lehnten sie u.a. den Antrag zur Erhöhung der Mütterrente, die Erhöhung des Steuerfreibetrags für Niedrigverdiener und höhere Steuern für Besserverdienende ab. Ihre Politik hat vor allem einen Zweck: Den Antikommunismus in jeglicher Form fördern, die Arbeiterklasse spalten. Denn eine massenhafte Hinwendung zum Sozialismus und revolutionäre Aufstände sind das, was die Herrschenden am meisten fürchten.

Die Debatte um die Aussagen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zeigt nicht nur dessen Absicht, sich der AfD tendenziell anzunähern, sondern auch, dass es dagegen eine breite Ablehnung in der Bevölkerung gibt. Laut einer Forsa-Studie des Magazins Stern lehnen 73 % der Bevölkerung in Deutschland jede Koalition mit der AfD ab und knapp zwei Drittel der Deutschen befürworten, dass das individuelle Asylrecht in der EU erhalten bleiben soll.

Immer mehr Menschen sehen die Zukunft mit kritischen Augen: Die tatsächliche Umweltzerstörung und ihre Folgen, die Inflation, die wirtschaftlichen Schwierigkeiten. All das führt zu Unsicherheit und Suche nach einem Ausweg. Die zunehmende Rechtsentwicklung der anderen bürgerlichen Parteien, auch von Medien und Kultur, ist Wasser auf die Mühlen der AfD. Ein breiter Zusammenschluss antifaschistischer Kräfte, der Flagge zeigt wie am Samstag bei der Demonstration von 3.600 Menschen in Magdeburg, ist das Gebot der Stunde!

• Stärkt den Zusammenschluss demokratischer, antifaschistischer und revolutionärer Kräfte!
• Stärkt das Internationalistische Bündnis!
• Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda – wehret den Anfängen!
• Vorwärts mit dem Aufbau der internationalen antifaschistischen und antiimperialistischen Einheitsfront!
• Dem echten Sozialismus gehört die Zukunft - verhelfen wir ihm zu neuem Ansehen!