Faeser überholt Seehofer rechts
Ultrareaktionäre Pläne zu verschärften Abschiebungen müssen vom Tisch!
Am 1. August legte das Bundesinnenministerium (BMI) unter Leitung von Nancy Faeser (SPD) zwei "Diskussionsentwürfe" vor: "Vorschläge für eine Verbesserung der Rückführungen und für einen besseren Datenaustausch über das Ausländerzentralregister", so die Pressemitteilung des Ministeriums.
Beide "Vorschläge" wollen die bereits im Koalitionsvertrag geplante "Rückführungsoffensive" von Flüchtlingen und Asylbewerbern umsetzen. Die Pläne sind ganz im Geist der unmenschlichen EU-Flüchtlingspolitik abgefasst. Im Kleingedruckten des 35-Seiten-Papiers verbergen sich umfassende Angriffe auf elementare Grundrechte von Flüchtlingen und Migranten und eine verschärfte Handhabe gegen Linke und Revolutionäre.
Abschiebehaft soll ausgedehnt werden
"Die Fortdauer und die Anordnung von Abschiebungshaft ist nunmehr unabhängig von etwaigen Asylantragstellungen möglich, auch bei Folgeanträgen. Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote sind als eigenständiger Haftgrund außerhalb der Fluchtgefahr im Rahmen der Sicherungshaft geregelt. Die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams wird ... von derzeit zehn auf 28 Tage verlängert." Das bedeutet, dass Flüchtlinge während eines laufenden Asylverfahrens in Abschiebehaft genommen werden können. Vier Wochen Haft ohne Nachweis einer Straftat, ohne Anklage - das ist eine faschistoide Methode. Während der vier Wochen können Behörden und Polizei die Abschiebung detailliert vorbereiten. Dazu gehört das Auslesen von Handydaten sowie Clouddiensten und das Durchsuchen von Unterkunft und Besitztümern. In Zukunft soll "Ausreisepflicht", die zur Abschiebehaft berechtigt, nicht nur bei "unerlaubter Einreise" entstehen. Als Haftgrund gleichgestellt wird, wenn der Aufenthalt im Nachgang zum unerlaubten erklärt wird. Zum Beispiel, weil zwischenzeitlich die Liste der angeblich sicheren Herkunftsländer ausgeweitet wurde.
Bespitzelung verschärft
Die Behörden können auch andere Räume als das Zimmer des Betroffenen in einer Gemeinschaftsunterkunft betreten. Dabei wurde erst kürzlich vom Bundessprecher des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität und seinen Anwälten ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erstritten, dass ein Zimmer in einer Flüchtlingsunterkunft rechtlich als Wohnung gilt. Hat Faeser die Gerichtsakten studiert und ihre Diskussionsvorschläge als Antwort darauf vorbereitet? "Neu eingeführt", so die Begründung in Faesers Papier, "wird die Möglichkeit des Betretens der Wohnung anderer Personen und von sonstigen Räumlichkeiten im Fall von Gemeinschaftsunterkünften. Die bisherige Begrenzung auf die Wohnung des abzuschiebenden Ausländers zur Durchführung einer Abschiebung entfällt, da diese die handelnden Behörden in Gemeinschaftsunterkünften vor erhebliche Schwierigkeiten ... stellte. ... Unabhängig davon wird darauf hingewiesen, dass die Befugnis zum Betreten der Wohnung in § 56 Absatz 5 die Befugnis zum gewaltsamen Öffnen der Wohnungstür mitumfasst."
Widerspruchs- und Klagemöglichkeiten sollen weiter eingeschränkt werden
Die Möglichkeiten von Widerspruch und Klagen werden erheblich eingeschränkt, die Befugnisse von Polizei und Behörden werden ausgedehnt, der Willkür wird Tür und Tor geöffnet. Die Verpflichtung, eine geplante Abschiebung einen Monat vorher anzukündigen, soll gestrichen werden, selbst wenn eine einjährige Duldung vorausging. Fadenscheiniger Vorwand: Entlastung der Ausländerbehörden. Aufenthaltsverbote, Wohnsitzauflagen und räumliche Beschränkungen sollen sofort vollziehbar sein. Ausländer, gegen die ein Einreise- und Aufenthaltsverbot besteht, will Faeser ausschreiben und festnehmen lassen, wenn sie aufgegriffen werden.
"Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung"
In der öffentlichen Debatte ist ständig von überführten ausländischen Straftätern die Rede. Dazu wird seit Monaten die unsägliche Hetze gegen Flüchtlinge und Migranten entfaltet, wie die als reine Hetzkampagne entlarvte "Freibaddebatte". Das Innenministerium will aber eine bessere Handhabe gegen Linke und Revolutionäre unter den Flüchtlingen und Migranten. Mit einem dauerhaften Einreise- und Aufenthaltsverbot kann belegt werden, so das Papier, wer "die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet; hiervon ist auszugehen, wenn Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass a) er einer Vereinigung angehört oder angehört hat, die den Terrorismus unterstützt oder er eine derartige Vereinigung unterstützt oder unterstützt hat, b) er eine ... schwere staatsgefährdende Gewalttat ... vorbereitet oder vorbereitet hat." Damit sei u.a. die organisierte Kriminalität gemeint. Ein dehnbarer Begriff! Er kann jederzeit auf fortschrittliche und kommunistische Organisationen angewandt werden.
Pläne müssen vom Tisch - Erste Proteste - auf der Demonstration am 12. August zum Thema machen!
Die ultrareaktionären Pläne des Innenministeriums müssen vom Tisch! Sie stoßen auch bei der Seebrücke, bei Pro Asyl, Amnesty International und Teilen der Grünen auf entschiedene Kritik. Die Demonstration am kommenden Samstag in Dortmund "Gerechtigkeit für Mouhamed! Kampf der faschistoiden Flüchtlingspolitik der EU! Weg mit dem menschenverachtenden EU-Abkommen mit Tunesien!" ist für den Protest eine wichtige Gelegenheit. Für das Recht auf Flucht! Weg mit der Kriminalisierung von Flüchtlingen und Migranten! Uneingeschränktes Asylrecht für alle Unterdrückten auf antifaschistischer Grundlage!
Zum Vorschlagspaket aus dem Innenministerium gehören auch Pläne zur Änderung des Asylrechts selbst und ein "Diskussionsentwurf zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht". Darauf wird Rote Fahne News gesondert eingehen.
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