Rechtsentwicklung mit Problemen und Widerstand

Sie ist ein Zeichen der Schwäche des Imperialismus, der die Existenz der Menschheit aufs Spiel setzt. Die Menschheit braucht den gesellschaftsverändernden Kampf für den Sozialismus!

Israel: Komplizierter Kampf gegen Rechtsentwicklung und faschistische Gefahr

In Israel versammeln sich seit Januar 2023 jeden Samstag landesweit bis zu Hunderttausend Menschen gegen die geplante „Justizreform“ der faschistoiden Regierung Netanjahu, in der offen faschistische Kräfte zunehmenden Einfluss gewannen. Die Protestbewegung ist zu einer der größten in der Geschichte des Landes angewachsen und umfasst breite Teile der Gesellschaft. Frauen verbanden ihre Aktivitäten zum 8. März mit den Protesten. Am 27. März traten die Werktätigen in einen Generalstreik. In den letzten Tagen haben über 10.000 Reservisten gedroht, vom Reservedienst fernzubleiben, über 1000 von ihnen sind Piloten der Luftwaffe. Begleitet von massiven Protesten, Polizeieinsätzen und in Abwesenheit der Oppositionsparteien, wurde am 24. Juli der erste Teil dieser „Reform“ im israelischen Parlament verabschiedet. Die Demonstrantinnen und Demonstranten wollen den Widerstand gegen die weitere Faschisierung des Landes fortsetzen. Die israelische Ärztekammer kündigte für den gestrigen Dienstag einen Streik im medizinischen Bereich an. Schimal Bressler, einer der führenden Aktivisten erklärte: „Es ist klar, dass es sich um eine Regierung handelt, die den Kontakt zur Mehrheit der Bevölkerung verloren hat. Der Staat Israel wird von einer sehr extremistischen Truppe angeführt, die alles Gute hier zerstört.“ Der Preis für die Regierung ist hoch. Ausländische Investitionen in die israelische Hightech-Industrie, der Motor der israelischen Wirtschaft, sind dramatisch eingebrochen; und fast 70 Prozent aller Start-ups wollen ihre Firma ins Ausland verlegen. Die Lebenslüge vom Staat Israel als einziger demokratischer Bastion im Nahen Osten bekommt weitere Risse. Es zeigt sich aber auch, dass dieser Kampf gegen die Rechtsentwicklung kompliziert ist. Die Protestbewegung ist klar in der Hauptseite fortschrittlich, aber man muss sie auch kritisch beobachten. Der Zusammenschluss der Protestbewegung mit dem palästinensischen Befreiungskampf ist dringend erforderlich.

Spanien: Von Durchmarsch kann keine Rede sein

Die Rechtsentwicklung verstärkt die gesellschaftliche Polarisierung. Sie stößt bei vielen Menschen auf Widerstand, hat aber auch Einfluss auf die Massen. Entgegen der Hoffnungen reaktionärer Kräfte in ganz Europa „marschierte“ der Rechtsblock in Spanien nicht einfach durch, wie die TAZ vom 24. Juli behauptete. Die PP (Volkspartei) wurde zwar stärkste Kraft, fuhr aber ihr zweitschlechtestes Ergebnis bei landesweiten Wahlen ein. Die faschistoide und in Teilen offen faschistische VOX-Partei verlor ein Drittel ihrer Parlamentssitze, gewann allerdings unter der Jugend Stimmen. Zur Regierungsbildung fehlt diesen Kräften die Mehrheit. Das kurzfristig ins Leben gerufene Bündnis SUMAR, das aus 20 sich links verstehenden Bündnissen und Parteien besteht, erreichte auf Anhieb einen Achtungserfolg von 12,31 Prozent. Auch, wenn viele die sozialdemokratische bisherige Regierungspartei PSOE gewählt haben, um eine ultrarechte Regierung zu verhindern, reicht der Zuwachs von 3,7 Prozent für eine Regierungsbildung zusammen mit SUMAR nicht aus. Bemerkenswert: Sowohl SUMAR als auch die PSOE hatten ausdrücklich Wahlkampf gegen die faschistische Gefahr gemacht, auf das tief verankerte antifaschistische Bewusstsein der Massen bauend. Unter anderem wurde mit der berühmten Parole aus dem Spanischen Bürgerkrieg: "No Pasaran!" (Sie kommen nicht durch!) geworben. Innerhalb der Herrschenden gibt es Widerspruch dazu, dass faschistoide und faschistische Kräfte unmittelbar gestärkt werden, das würde dem internationalen Ansehen Spaniens schaden.

Merz von der eigenen Partei zurückgepfiffen

Zurückgepfiffen von seiner eigenen Partei, musste CDU-Hardliner Merz seine umstrittenen Aussagen zur Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene zurücknehmen. Die CDU / CSU ist durch Merz' Aussagen zur AfD in einen offenen Richtungskampf geraten. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein sah sich genötigt, zu erklären: „Das sind keine Partner von uns, mit denen arbeiten wir nicht zusammen“. Die AfD sei eine Partei, „die nicht zu christdemokratischen Werten passt“. Diese Werte stoßen sich aber offensichtlich nicht an identischen Inhalten mit der AfD, wie die reaktionäre rassistische Hetzkampagne gegen Flüchtlinge zeigt. So fordert Boris Rhein aktuell die Einführung bundesweiter Grenzkontrollen „zur Begrenzung illegaler Einwanderung“. Der Fraktionsgeschäftsführer der CDU im Bundestag, Thorsten Frei, fordert die Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl. Mit rassistischer Stimmungsmache gegen „illegale Migranten“ oder angeblich bedrohlichen „Freibad-Schlägern“ werden steigende Umfragewerte für die AfD mit ihrer völkischen Demagogie geradezu herbeigeredet. Die Politik der bürgerlichen Parteien zur AfD erweist sich als Wasser auf deren ultrareaktionäre, rassistische und faschistoide Mühlen.

Aber wie in Spanien haben auch in Deutschland wichtige Teile der herrschenden Klasse kein akutes Interesse daran, dass faschistoide oder faschistische Kräfte in Deutschland offen die gesellschaftliche Bühne beherrschen. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) wird unter der Überschrift "AfD bedroht unseren Wohlstand" der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zitiert: "Die AfD ist eine Partei jenseits des demokratischen Konsenses, der unser Land bisher prägt", schrieb Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Ihr Verband ergänzte: "Die internationale Vernetzung der deutschen Industrie ist entscheidend für unseren Wohlstand und den Erfolg unserer Wirtschaft. Daraus ergibt sich eine klare Distanz zu dem Selbstverständnis, den Zielen und dem Auftreten der AfD."

Damit ist auch das antifaschistische Bewusstsein neu herausgefordert. Keinen Fußbreit den Faschisten und ihren Wegbereitern! Die Antifaschistinnen und Antifaschisten werden nirgends zulassen, dass die AfD wie eine demokratische Partei behandelt wird. Am kommenden Samstag, 29. Juli, findet in Magdeburg eine bundesweite Demonstration gegen den AfD-Parteitag statt. Auch die MLPD mobilisiert dafür und beteiligt sich aktiv. Der weitere Aufbau der internationalen antiimperialistischen und antifaschistischen Einheitsfront mit der Vorbereitung und Durchführung ihres 1. Weltkongresses ist genau das Richtige.