Israel
Rechtsentwicklung der Netanjahu-Regierung polarisiert breite Teile der Gesellschaft
In einer kurzen Lesung im israelischen Parlament Knesset hat die Netanjahu-Regierung gestern den wichtigsten Teil ihrer „Justizreform“ beschlossen. Damit hat die Regierung in allen relevanten Fragen das letzte Wort, welches nicht mehr durch Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs aufgehoben werden kann.
Doch zu welchem Preis die Regierung, getrieben durch die faschistischen und zionistischen Kräfte in ihr, die Justizreform durchgedrückt hat, wird sich erst noch zeigen.
Die Massenproteste der letzten Tage mit mehreren Hunderttausend Teilnehmern sind der Höhepunkt der seit Monaten organisierten „Samstagsproteste“. Erneut wurden Zufahrtsstraßen und Autobahnen blockiert, ebenso die Zufahrt zur Knesset. Rund 80.000 Menschen beteiligten sich seit Mitte letzter Woche an einem Protestmarsch von Tel Aviv nach Jerusalem.
Der Widerstand gegen die „Justizreform“ - und inzwischen auch insgesamt gegen die Netanjahu-Regierung - hat mittlerweile breite Teile der Gesellschaft in Israel erreicht. Es ist eindeutig, dass die Rechtsentwicklung der Regierung zu einer Polarisierung unter der Bevölkerung führt.
Die Arbeiterklasse beginnt zunehmend, eine wichtige Rolle in der Bewegung wahrzunehmen. Damit rückt, wenn auch teils noch unbewusst, die Durchdringung der israelischen Konzerne und Monopole mit der Regierung ins Visier. Am Samstag waren Tausende zum Hauptquartier des Dachverbands der Gewerkschaften (Histadrut) gezogen und forderten einen erneuten Generalstreik. Diese Forderung wurde von der Gewerkschaftsführung abgelehnt, obwohl der Generalstreik im März 2023 die Regierung zur zeitweisen Verschiebung ihrer Pläne zwang. Auch Hunderte Ärzte, Geschäftstreibende und Beamte staatlicher Institutionen haben Proteste und Arbeitsniederlegungen angekündigt.
Mehrere Tausend Reservisten der israelischen Armee haben ihre Dienstverweigerung erklärt, was eine beginnende Zersetzung innerhalb des Staatsapparats andeutet. Panisch warnte Generalleutnant Herzi Halevi davor, dass Israel ohne eine funktionierende Armee in existentieller Gefahr wäre. Die Gefahr sieht er dabei aber nicht durch die Rechtsentwicklung der Regierung, die mit Erscheinungen einer Faschisierung einhergeht, sondern unter anderem durch den palästinensischen Befreiungskampf, was er demagogisch mit den Worten der Gefahr ohne die Armee „als Staat in der Region nicht weiter existieren“ zu können umschreibt.
Während jetzt quer durch alle Medien - auch hier in Deutschland - vor der Gefahr einer Eskalation der Gewalt im Zusammenhang mit den Protesten gewarnt wird, kommt kaum ein Wort der Kritik an dem brutalen Vorgehen von Polizei und Militär gegen die Demonstrationen. Diese setzten erneut Wasserwerfer ein und versuchten mit berittenen Einsatzkräften die Demonstranten zurückzudrängen. Dem entgegen radikalisieren sich die Proteste völlig zu Recht -. unter anderem mit Straßenbarrikaden. Die Verantwortung für die Gewalt liegt eindeutig bei der Netanjahu-Regierung.
Die Widersprüche innerhalb Israels gehen bis tief ins bürgerliche Lager hinein. So verließ die parlamentarische Opposition gestern geschlossen vor der letzten Abstimmung die Knesset und reichte Klage beim Obersten Gericht ein. Der Börsenchef äußerte ebenfalls öffentlich seinen Widerspruch und verschiedene Richter des Obersten Gerichtshofs brachen ihren Besuch beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ab, um zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenzukommen.
Es ist Teil der bürgerlichen Berichterstattung, dass der Eindruck erweckt wird, dass mit dem gemeinsamen Anliegen, die „Justizreform“ zu verhindern, alle anderen Widersprüche weg wären, was nicht der Fall ist.
Unter Teilen der Bevölkerung richtet sich der Widerstand aber insgesamt gegen die herrschenden Verhältnisse. Neben Tausenden Israel-Fahnen sind inzwischen vermehrt Plakate, wenn auch noch vereinzelt, zur Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf oder Fahnen mit kommunistischen Symbolen, wie Hammer und Sichel, zu sehen. Das sind Keime der Perspektive des Kampfs der Massen in Israel die weit über die Auseinandersetzung um die "Justizreform" hinaus gehen. Der Kampf um demokratische Rechte und Freiheiten ist dafür eine wichtige Schule und muss damit verbunden werden, auch in Israel dem echten Sozialismus zu neuem Ansehen zu verhelfen.