Madrid
Parlamentswahlen in Spanien – Rechtsentwicklung bekommt Dämpfer
Am gestrigen Sonntag fanden in Spanien Wahlen zum Landesparlament statt. Der bisherige Präsident Pedro Sánchez von der sozialdemokratischen Partei PSOE hatte sie nach dem Debakel der Regierungsparteien bei den Kommunal- und Regionalwahlen Ende Mai vorgezogen. Er erhoffte sich durch das überraschende Ansetzen der Wahl Vorteile gegenüber anderen bürgerlichen Parteien.
Schenkte man den bürgerlichen Medien im Vorfeld Glauben, dann hätten die Wahlen dagegen zu einem Siegeszug der Ultrarechten und Faschisten führen müssen ...
Die Wahlen fanden in Zeiten verschärfter gesellschaftlicher Polarisierung statt. Die Partido Popular (PP) – Schwesterpartei der CDU/CSU - wurde mit 33,05% der abgegebenen Stimmen stärkste Kraft. Sie konnte gegenüber den letzten landesweiten Wahlen im November 2019 deutlich an Stimmen dazugewinnen, insgesamt über 12 Prozentpunkte. Allerdings fuhr sie damals ihr zweitschlechtestes Ergebnis überhaupt ein. Sie gewann vor allem von rechten und faschistischen Parteien dazu, die wiederum erhebliche Verluste einstecken mussten. So trat aus dem rechten Lager die Partei Ciudadanos, vergleichbar mit der FDP, bei den jetzigen Wahlen gar nicht mehr an, nachdem sie bei den Regional- und Kommunalwahlen auf 1,35% abgestürzt war. Bei den letzten Parlamentswahlen erhielt sie noch 6,8%.
In den Medien – sowohl in Spanien als auch international – wurde seit Wochen ein Erstarken der faschistoiden Vox regelrecht herbeigeredet, ein Aufwind prognostiziert. Ähnlich wie in Deutschland, wo nur noch von Umfragehochs der AfD die Rede ist. Mit reaktionären Kampagnen versuchen die Herrschenden für ihre Rechtsentwicklung günstige parlamentarische Konstellationen zu erzeugen, um zu einer rigoroseren Abwälzung der Krisen- und Kriegslasten überzugehen.
Die zumindest faschistoide, in Teilen offen faschistische Partei Vox erhielt 12,39% der Stimmen und verlor gegenüber den Parlamentswahlen 2019 damit 2,69 Prozentpunkte, sprich jeden sechsten Wähler. Sie hat sogar ein Drittel ihrer Parlamentssitze verloren, 19 von 55. Sie bestritt zwar wortreich, etwas mit Faschisten zu tun zu haben, währen Teile ihrer Anhänger sich gerne mit dem faschistischen Franco-Gruß zeigten. Sie trat inhaltlich relativ offen reaktionär bis faschistisch an, leugnete die menschgemachte Klimaerwärmung, hetzte gegen die LGTBQ–Gemeinde und verbreitete offen reaktionären Antikommunismus. Geschickter war ihre Demagogie gegenüber der Jugend, wozu sie die sozialen Medien Instagram und Tiktok und Influencer nutzte. Ernst genommen werden muss, dass Vox vor allem unter den 18- bis 24 Jährigen Zuwächse bekam. Dennoch: Vox träumte von einer gemeinsamen ultrareaktionären Regierung mit der PP, was aber nach den Wahlen nicht realistisch ist.
Bitter beklagt sich darüber Walther von Plettenberg, Chef der Außenhandelskammer in Madrid: "Das Ergebnis ist überraschender als erwartet. Es wurde allgemein erwartet, dass die Parteien des rechten Spektrums mit großem Abstand siegen würden. Aber das ist keineswegs der Fall. Vox ist zusammengeschrumpft ... Nach vier Jahren Sozialismus gepaart mit vielfach neokommunistischen Aspekten hätte man sich für Spanien eine Ablösung gewünscht." Natürlich gab es in Spanien weder Sozialismus noch halbkommunistische Zusände, was angesichts einer offiziellen Jugendarbeitsloisgkeit von fast einem Viertel absurd ist. Die spanische Regierung hat auch die Militärausgaben 2022 auf 1,47% des BIP gesteigert, den bisher höchsten Wert. An den Außengrenzen ihrer Exklaven Ceuta und Melilla in Nordafrika geht sie brutal gegen Flüchtlinge vor, im Juni 2022 starben mindestens 18.
Was das Statement aber deutlich macht, ist, dass ein nicht unerheblicher Teil der Monopole bei diesen Wahlen auf offen reaktionäre Antikommunisten bis zu Faschisten gesetzt hatte und scheiterte.
Die sozialdemokratische PSOE wurde mit 31,70% zweitstärkste Kraft, gewann 3,7 Prozentpunkte dazu. Ihre Regierung machte in den letzten Jahren unter anderem mit der Anhebung des Mindestlohns verschiedene Zugeständnisse, baute zugleich demokratische Rechte weiter ab mit dem Knebelgesetz gegenüber fortschrittlichen und revolutionären Künstlern, aber auch Einschränkungen des Streikrechts in Tarifverhandlungen. Ihre Stimmengewinne lassen sich weniger durch eine gestiegene Zustimmung zur Regierung erklären, sondern dass Menschen vor allem eine ultrareaktionäre Regierung unter Beteiligung der Vox verhindern wollten. Das rückte sie auch ins Zentrum ihres Wahlkampfs. Die revolutionäre Arbeiterpartei (PRT) erklärte dazu: „Angesichts dieser Situation dürfen wir uns nicht erpressen lassen, nicht aus Angst wählen gehen und schon gar nicht der Lüge Glauben schenken, dass eine selbst erklärte 'fortschrittliche Regierung' der Garant für unsere Rechte ist.“ Sie rief dazu auf, keine der antretenden Parteien zu wählen und den Kampf in den Betrieben, in den Wohngebieten und auf der Straße zu verstärken.
Das neue Bündnis SUMAR, das aus 20 sich links verstehenden Bündnissen und Parteien, besteht, erreichte einen Achtungserfolg. Dieses kam auf 12,31%. Darin arbeitet die Unidas Podemos mit, die bisher zusammen mit der PSOE die Regierung stellte. Insgesamt ist SUMAR in den Augen der Massen aber klarer "links" ausgerichtet als Podemos. Podemos hatte bei den letzten Wahlen noch über 15% erhalten, war aber völlig abgestürzt bei den Regionalwahlen, wo sie fast drei Viertel ihrer Sitze verlor. Eingezogen ins Parlament sind auch wieder jeweils zwei Bündnisse aus Katalonien und dem Baskenland, die für nationale Unabhängigkeit dieser Regionen eintreten – sowohl reaktionär-nationalistische als auch sich links verstehende und gebende. Es wird sich zeigen, ob sie als Zünglein an der Waage einer Regierungskoalition zu einer absoluten Mehrheit verhelfen. Seit Dezember 2015 – also in nicht mal 8 Jahren – waren es die fünften landesweiten Parlamentswahlen. Von Stabilisierung der Regierungsverhältnisse kann auch diesmal keine Rede sein. Eine absolute Mehrheit wäre nur durch eine große Koalition von PP und PSOE möglich. Eine solche gab es in Spanien noch nie. Weitere Neuwahlen nicht ausgeschlossen.
Konsequent entlarvt und bekämpft werden müssen auch in Spanien Querfront-Entwicklungen. Die „Frente Obrero“ - (Arbeiterfront) – sie kandidierte erstmals und gewann 46.350 Stimmen - gibt sich revolutionär und kapitalismuskritisch. Sie bedient reaktionäre bis faschistische Narrative v.a. in der Migrations- und Flüchtlingsfrage, um damit Stimmen von Menschen mit niedrigem Klassenbewusstsein zu bekommen. Vom Angriff auf die Diktatur der Monopole keine Rede. Stattdessen war „gegen die Islamisierung unseres Landes“ einer ihrer Hauptslogans, forderte sie ihrem Wahlprogramm die absolute Kontrolle der spanischen Außengrenzen und Abschiebung aller Flüchtlinge, die nicht legal eingereist sind. Wer sich so verhält, der hat die Seite gewechselt.
Die Bewegung „Gib Antikommunismus, Faschismus, Rassismus und Antisemitismus keine Chance!“ gilt es auch in Spanien zu stärken. Die MLPD unterstützt marxistisch-leninistische Kräfte, die am Aufbau einer revolutionären Partei arbeiten und daran, dem echten Sozialismus zu neuem Ansehen zu verhelfen.
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