Demonstration gegen reaktionäre Flüchtlingspolitik am 12. August
Ihre Flüchtlingsdeals sind eine Schande, Frau von der Leyen!
Ein Jahr ist es her, dass der junge senegalesische Flüchtling Mouhamed von Polizisten in Dortmund brutal ermordet wurde. Anlässlich dieses Jahrestags wenden sich Klara vom Freundeskreis Mouhamed und Alassa vom Freundeskreis Flüchtlingssolidarität an Mitstreiter und Öffentlichkeit: Lasst uns eine Gedenkveranstaltung am 8. August und eine kämpferische überparteiliche Demonstration am 12. August machen!
Der Vorschlag für das Motto der Demo ist "Gerechtigkeit für Mouhamed! Kampf der faschistoiden Flüchtlingspolitik der EU! Weg mit dem menschenverachtenden EU-Abkommen mit Tunesien!" Die Forderung des Freundeskreises Mouhamed „Gerichtsprozess Jetzt! - Verurteilung der Verantwortlichen!“ ist Bestandteil des Protestes gegen die verschärfte reaktionäre Flüchtlingspolitik der bürgerlichen Parteien einschließlich der AfD. Die MLPD unterstützt den Vorschlag einer kämpferischen Demonstration am 12. August und wird sich aktiv an diesem wichtigen Event beteiligen und für ihre proletarische Flüchtlingspolitik Flagge zeigen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gaben vorgestern in Bayreuth eine gemeinsame Pressekonferenz. Stolz verkündeten die beiden reaktionären Politiker, dass sie weitere Abkommen mit Herkunfts- und Transitländern von Flüchtlingen nach dem Muster des schmutzigen Tunesien-Deals abschließen wollen. Die EU richtet regelrechte Todesfallen für Flüchtlinge ein, eine Fluchtroute nach der anderen ist versperrt - von den Wäldern von Belarus über Griechenland, wo die Küstenwache schon bisher Flüchtlingsboote aufs offene Meer zurückdrängt oder sogar zum Kentern bringt, über die Weltbalkanroute und Spanien.
"Rote Fahne News" berichtete darüber, wie von der Leyen und Meloni triumphierend in die Kameras strahlten und das Abkommen mit Tunesien feierten. Gleichzeitig waren vom tunesischen Staat 1200 Flüchtlinge und Migranten aus den Ländern südlich der Sahara an der algerischen und an der libyschen Grenze in der Wüste ausgesetzt worden. Einige sind tot zusammengebrochen. Wieviele Menschen in der Wüste verhungert, verdurstet, eines qualvollen Todes gestorben sind, weiß man nicht. Das Foto zeigt eine Mutter mit ihrem Kind, als sie noch lebten - und nachdem man sie tot in der Wüste gefunden hat. Wenn es nach der EU und ihrer Kommissionspräsidentin geht, wird das mit der geplanten "Notfallverordnung" grauenvoller Alltag.
Den Deportationen in die Wüste ging voraus, dass in der tunesischen Hafenstadt Sfax ein faschistischer Mob über die dort lebenden Flüchtlinge aus Subsahara-Afrika herfielen, sie aus ihren Wohnungen zerrten, ihre Möbel verbrannten, sie zusammenschlugen. "Es war wie ein Sturm, der über die Stadt hinweggefegt ist. Alles wurde mitgerissen, was wir uns in den letzten Jahren hier aufgebaut hatten. Aber nun machen wir weiter," so ein Betroffener und Augenzeuge. Einheimische Tunesier und die Migranten waren zuvor gut miteinander ausgekommen. Inzwischen hat sich der Verdacht erhärtet bzw. ist es erwiesen, dass der faschistische Terror in Sfax staatlich gesteuert war. Tage vorher flogen Polizeihubschrauber über die Stadt. Mitten in der faschistischen Terroraktion fuhren dann Busse vor und afrikanische Migranten wurden ohne Wasser und Nahrung in der Wüste ausgesetzt.
- Nein zu weiteren solchen Abkommen wie mit Tunesien!
- Nein zur EU-Notfallverordnung!
- Diese Pläne müssen vom Tisch!
- Für das Recht auf Flucht!