Bahn: Die faule Schlichtungsempfehlung der EVG-Führung gehört abgelehnt!

EVG- Verhandlungsführer und Vorstandsmitglied Kristian Loroch „empfiehlt dem Bundesvorstand heute die Annahme der Schlichtungsschlussempfehlung ..., vorbehaltlich der anstehenden Urabstimmung.“ [1]

Konkret soll die erste tabellenwirksame Erhöhung um 200 Euro erst zum Dezember 2023 erfolgen und die zweite um weitere 210 Euro zum August 2024. Hinzu kommt im Oktober eine steuer- und sozialabgabebefreite Inflationsprämie von 2.850 Euro. Der Tarifvertrag läuft vom 1. März 2023 bis 31. März 2025. Loroch sieht in der „Schlichtungsschlussempfehlung klare Stärken. Hervorzuheben ist, dass in der Laufzeit eine dauerhafte wirksame Entgelterhöhung erreicht wird. Das bedeutet für die allergrößte Zahl unserer Mitgliedschaft ein dauerhaftes Lohnplus im zweistelligen Bereich.“ (1)

„Einigung im Tarifstreit bei der Bahn absehbar“ [2], titelte die Tagesschau. Hier spricht die Hoffnung, dass des Bahn-Vorstandes, Bundesregierung und Monopolverbände, dass  damit weitere Streiks passe sind. Mit Recht müssen die Herrschenden befürchten, dass sich die kampfbereite Gewerkschaftsbasis in der anstehenden Urabstimmung für einen unbefristeten Flächenstreik ausspricht. Ihnen sitzt noch immer der bundesweit erstmalige Streik im gesamten Verkehrsbereich Deutschlands am 27. März und die in vielen Streikaktionen deutlich gewordene Kampfentschlossenheit der Gewerkschafter und Bahnbeschäftigten in den Knochen.

Im Frühjahr entwickelte sich hier etwas Neues: Frauen-, Umwelt- und Gewerkschaftsbewegung kämpften Hand in Hand! Schon am Freitag, dem 3. März, haben die Gewerkschaft ver.di und die Jugend-Umweltbewegung „Fridays-for-future“ (FFF) gemeinsame Aktionen unternommen. Beschäftigte des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) führten in sechs Bundesländern Warnstreiks durch und FFF positionierte sich gegen den umweltpolitischen Rollback von Regierung und Monopolen. Der Ausbau des ÖPNV ist im Interesse der Arbeiterbewegung, der Umweltbewegung, der Frauen- und Jugendbewegung.

Natürlich geben Bahn und Regierung vor, dass es ihnen nur um die Bahnfahrer und Urlauber ginge, die von einem Streik betroffen wären. Das ganze Jahr ist deren Zeit ihnen egal, die sie mit den steigenden Verspätungen, Zugausfällen und -chaos kaputt machen.

Im Widerspruch zum  gewachsenen Klassenbewusstsein und der Bereitschaft zu einem Erzwingungsstreik an der Basis steht, dass der EVG-Vorstand sich heute wahrscheinlich für eine Empfehlung des faulen Schlichtungskompromiss aussprechen wird. Positiv ist, dass es laut EVG überwiegend gelungen ist, die über 30-jährige Lohnungleichheit zwischen Ost und West zu beenden und dass die Mindestlohnproblematik gelöst wurde.¹ Sicherlich musste die Bahn AG gegenüber ihrem letzten Angebot von Juni weitere Zugeständnisse machen. Sie bleiben aber sehr überschaubar. So bleibt es dabei, dass die Bahnbeschäftigten erst im Dezember tabellenwirksam 200 Euro mehr Lohn bekommen und die Laufzeit statt 27 Monate, „nur“ 25 Monate beträgt. Das waren aber die Hauptkritikpunkte am Juni-Angebot der Bahn AG, weshalb die EVG die Verhandlungen mit Recht abgebrochen und die Urabstimmung beschlossen hat. Selbst  bürgerliche Medien stellen fest: „Der vorgeschlagene Kompromiss liegt allerdings deutlich näher an den Vorstellungen der Deutschen Bahn.“ [3]

Deshalb rät die MLPD den EVG-Mitgliedern in der bis Ende August laufenden Urabstimmung, die zu erwartende Empfehlung des EVG-Vorstandes für das  Schlichtungsergebnis abzulehnen. Dabei gilt es natürlich verschiedene Fragen zu klären: Warum hat die EVG-Spitze, wie auch schon zuvor andere Gewerkschaftsführungen in den Tarifrunden die große Kampfbereitschaft und das wachsende Klassenbewusstsein nicht für die Organisierung eines unbefristeten Erzwingungsstreik genutzt?

Die MLPD bzw. ihre Vorgängerorganisation hat schon 1973 im Buch von Willi Dickhut „Gewerkschaften und Klassenkampf“ herausgearbeitet: „Die reformistische Gewerkschaftsbürokratie ... ist zu einem Bestandteil des kapitalistischen Systems geworden. Ihre Aufgabe im Interesse der Erhaltung dieses Systems ist, alles zu tun, um zu verhindern, dass die Kämpfe um Reformen in politische Kämpfe um die Macht umschlagen bzw. sich in diese Richtung hin entwickeln können“. (S.161) Heute ist sie zum Co-Krisenmanager des Monopolkapitals geworden. Die Marxisten-Leninisten fördern deshalb die Kritik an faulen Kompromissen, also Verhandlungen, die ohne den Druck stattfinden, ohne die Entfaltung der vollen gewerkschaftlichen Kampfkraft.

Sie verbinden dies mit der Ermutigung, Unterstützung und Zusammenarbeit von kämpferischen Kolleginnen und Kollegen für die eigene Verantwortung und Initiativen für einen unbefristeten Streik. Ohne bewusste Verarbeitung mit Hilfe der Linie und Erfahrungen der Marxisten-Leninisten kommt es dagegen spontan bei vielen aktiven Gewerkschaftern zu einer Enttäuschung, Rückzug oder gar Austritt aus der Gewerkschaft. Es gilt aber, die Gewerkschaften zu Kampforganisationen zu machen! Und nicht zuletzt ist es notwendig, gemeinsam aus den Erfahrungen mit der Monopolpolitik, der Tendenz, den Reallohn zu senken sowie der Angst der Herrschenden vor der Arbeiterklasse und ihren Kämpfen Schlussfolgerungen zu ziehen - für die sozialistische Alternative.