Abgeordnete des EU-Parlaments protestieren
Asyl nur für 55 russische Kriegsdienstverweigerer
In einem offenen Brief fordern Abgeordnete des Europaparlaments mehr Engagement zur Gewährung von Asyl für russische Kriegsdienstverweigerer. Während die EU russische Soldaten schon mehrfach zum Desertieren aufgerufen und ihnen Asyl in Aussicht gestellt hat, sieht die Praxis ganz anders aus. Viele EU-Mitgliedsländer nehmen überhaupt keine russischen Flüchtlinge auf. In Deutschland hatten bis Ende April dieses Jahres nach Angaben des Bundesinnenministeriums 2.485 männliche russische Staatsangehörige im wehrfähigen Alter von 18 bis 45 Jahren einen Asylantrag gestellt. 814 Fälle wurden entschieden, davon 55 positiv und 88 negativ. In den verbleibenden 671 Fällen kam es zu einer „formellen Verfahrenserledigung“, entweder durch „Entscheidungen im Dublin-Verfahren“ oder durch die „Rücknahme des Asylantrags“.