Gehen wir von unseren Klasseninteressen aus
Allgaier-Insolvenz: Klarheit und Kampfkraft sind gefordert!
Ende Juni meldete die Firma Allgaier Autozulieferer im Kreis Göppingen Insolvenz an. Damit droht nach der Schließung der Fertigung bei Schuler mit der Vernichtung von über 500 Arbeitsplätzen, der Schließung von Südrad und der Kochtopffertigung bei der WMF ein weiterer Kahlschlag für die Region.
Bekannt ist Allgaier, weil der ehemalige Chef Dieter Hundt langjähriger Präsident der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitergeber (BDA) war. Fast genau vor einem Jahr verkaufte Hundt 88,9 % seiner Anteile an den chinesischen Konzern Westron mit „großen Hoffnungen auf den chinesischen Investor“. Die „goldene Zukunft“ ist erst mal „auf den Hund gekommen“.
Was steckt dahinter?
Die Insolvenz ist Folge der seit Mitte 2018 anhaltenden Weltwirtschafts- und Finanzkrise, sowie der Strukturkrise in der Automobilindustrie. Die PKW-Produktion in Deutschland lag im November 2022 mehr als 40 % unter dem Vorkrisenstand 2018. Die Autokonzerne stellen jeden zweiten bis dritten Arbeitsplatz zur Disposition. Mit dem Ukrainekrieg setzte ein Übergang zum weltweiten Wirtschaftskrieg ein. Das Ende des einheitlichen Weltmarkts und eine Blockbildung zwischen den NATO-Staaten und der Shanghaigruppe um China und Russland zeichnet sich ab.
Insolvenzordnung - ein Instrument zur Abwälzung der Krisenlasten!
„Am 1. Januar 1999 trat eine neue Insolvenzordnung in Deutschland in Kraft, die ein verfeinertes Instrumentarium des Staats im Verein mit dem Finanzkapital darstellt, die Krisenlasten auf die nicht monopolisierte Bourgeoisie abzuwälzen.“ (1) Mit dem Paragraphen 113 und den folgenden wird für die Zeit des Insolvenzverfahrens ein Sonderarbeitsrecht vorgeschrieben, das die Rechte der Arbeiter und Angestellten weitgehend einschränkt, um „Sanierungsziele“ zu erfüllen bzw. Investoren anzulocken.
Seit 2021 gibt es befristete Erleichterungen mit dem sperrigen Titel „Sanierungs- und insolvenzrechtliches Krisenfolgenabmilderungsgesetz“. Diese Erleichterungen gelten bis Ende 2023. Das lässt nichts Gutes ahnen. Klar ist nur: Hundt, Westron und Co. wollen für sich aus diesen Gesetzen das Beste herausholen und die Krisenlasten auf uns abwälzen! Das ist die Aufgabe von Insolvenzverwalter Michael Pluta, der aktuell Hoffnungen sät, wenn er sagt: „Ich blicke eigentlich positiv auf die Zukunft von Allgaier“.(2) Die Krisenfolgen „abgemildert“ auf uns abzuwälzen, ändert an der Grundrichtung gar nichts!
Auf einen besseren Investor hoffen oder von unseren Interessen ausgehen?
Manche sind froh, den zwielichtigen Westron-Konzern los zu werden und ahnen gleichzeitig Böses. Was auch immer Westron und Insolvenzverwalter Michael Pluta planen: Die Auseinandersetzung ist eröffnet ob die Belegschaft den harten Kampf um jeden Arbeitsplatz aufnimmt oder sich durch Versprechungen, Hoffnungen auf Rettung eines Teils der Arbeitsplätze usw. abhalten lässt. Gehen wir von unseren Klasseninteressen aus:
Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz! Es heißt Streiks in der Insolvenz seien verboten? Wir haben die Trümpfe in der Hand. Wenn bei Allgaier die Produktion steht, steht in zwei bis drei Tagen die Produktion bei Mercedes und Porsche! Ohne Tanks und Karosserie fährt der schickste Wagen nicht! Wenn die Allgaier-Belegschaft kämpft, wird sie Solidarität erfahren und die MLPD steht unverbrüchlich an ihrer Seite!
Für ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht! Seit den Tarifrunden in Metall, Bahn, Post und Öffentlichem Dienst ist Streik wieder in Mode! Für Streiks um Arbeitsplätze gibt es aber nicht mal ein Recht in Deutschland. Nehmen wir uns das und schließen uns der Forderung nach einem allseitigen und vollständigen gesetzlichen Streikrecht an!
Jetzt: Organisieren und die Kampfkraft stärken! Schuler, Ford, Eberspächer, Saxonia, WMF – Arbeitsplatzvernichtung, wohin man schaut! Jetzt ist die Zeit, die Kampfkraft zu stärken. Rein in die IG Metall! Die Kollegen bei Saxonia konnten so mutig kämpfen, weil sie gut organisiert sind. Schließen wir uns zusammen! Für den Kampf um die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich! Der gehört auf die Tagesordnung in der IG Metall, gerade jetzt vor dem Gewerkschaftstag im Oktober. Weil wir konsequent vom Arbeiterstandpunkt ausgehen, müssen die antikommunistischen Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegen die MLPD endlich vom Tisch!
Dem Sozialismus ein neues Ansehen verschaffen! Ein Kollege meinte: „Ich sehe, dass der Kapitalismus nur noch in Krisen besteht. Krieg, Umweltkrise, Inflation“. Es muss uns klar sein: Im Kapitalismus gibt es keine sicheren Arbeitsplätze und erst recht keine sichere Zukunft für uns und für die Jugend. Im Gegenteil: Mit dem drohenden Weltkrieg und der begonnenen globalen Umweltkatastrophe befindet sich die Menschheit in einer latenten Existenzkrise. Die MLPD als revolutionäre Arbeiterpartei steht für den echten Sozialismus – in dem planmäßig zum gegenseitigen Nutzen produziert wird, die Leistung der Arbeiter/innen zählt und nicht die Arbeitskraft und die Natur als Ware ausgebeutet wird. Bürokraten/Juristen als Insolvenzverwalter sind dann überflüssig und werden unter der Diktatur des Proletariats für sinnvolle Arbeit eingesetzt. Der Sozialismus braucht ein neues Ansehen – Informiert euch und stärkt die MLPD in Göppingen!