Israel
Knesset-Abstimmung: Trotz Protesten Teile der reaktionären "Justizreform" beschlossen
Seit fast 32 Wochen reißen die landesweiten Massenproteste gegen die „Justizreform“ der faschistoiden Netanjahu-Regierung in Israel nicht ab. Heute soll die Abstimmung kommen. Vor dem Parlament in Jerusalem haben sich Zehntausende Protestierende versammelt.
Vor dem Parlament in Jerusalem blockieren sie den Eingang, um die Abstimmung zu verhindern. Die Polizei setzt Wasserwerfer ein, es soll zu Festnahmen gekommen sein. Die Abstimmung in zweiter und dritter Lesung für die sogenannte „Angemessenheitsklausel“ soll um 12 Uhr Ortszeit, 11 Uhr MESZ, begonnen haben.
Kurz vor der Abstimmung unternahm Präsident Isaac Herzog einen Vermittlungsversuch zwischen der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der Opposition. "Dies ist eine Notsituation. Es muss eine Einigung erzielt werden", erklärte er.
Darum geht es
Sollten der Gesetzentwurf verabschiedet werden, kann die Knesset, das Parlament Israels, dem Obersten Gericht die Möglichkeit entziehen, Regierungsentscheidungen als "unangemessen" (man könnte auch sagen: verfassungswidrig) außer Kraft zu setzen. Gleichzeitig soll gerade die Regierung mehr Mitspracherecht bei der Ernennung von Richtern erhalten.
Die Proteste sind so massiv, weil die Gewaltenteilung mit der „Angemessenheitsklausel“ nicht nur (wie in bürgerlichen Staaten üblich) untergraben, sondern für jeden erkennbar aufgehoben werden soll. Die Befugnisse der Justiz und vor allem des Obersten Gerichts sollen eingeschränkt und die Stellung der Knesset und des Ministerpräsidenten – den Gerichten gegenüber – gestärkt werden.
Das kann der Beginn einer offenen Diktatur in Israel sein, gerade bei einer Regierung, an der offen faschistische Kräfte beteiligt sind. Sie nennen die Klausel eine Wiederherstellung des Gleichgewichts in der Gewaltenteilung, da die Justiz sich zu sehr in politische Entscheidungen einmische. Was soll denn eine "Einmischung der Gerichte" sein? Sich an das Gesetz zumindest vorgeblich halten zu müssen gilt in der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft als „Rechtstaatlichkeit“. Mit der Klausel würde dieses Feigenblatt in Israel fallen.
Histadrut diskutiert Generalstreik
Derweil wächst die Sorge der Netanjahu-Regierung vor einem erneuten Generalstreik, nachdem Netanjahus Likud-Partei am Sonntag einen Vorschlag des Dachverbands der Gewerkschaften (Histadrut, 800.000 Mitglieder) über eine Einigung abgelehnt hatte. Die Protestierenden fordern den Generalstreik schon lange. Viele von ihnen zogen vor das Histadrut-Büro und forderten den Generalstreik. Er wäre das richtige Mittel, um die Arbeiterklasse gegen die Regierung auf den Plan zu rufen.
Ende März hatte Histadrut zuletzt wegen der Entlassung des Verteidigungsministers Joav Galant durch Netanjahu erfolgreich zum Generalstreik aufgerufen. Galant hatte die „Justizreform“ kritisiert. Um den Streik zu beenden, hatte Netanjahu die Pläne vorübergehend ausgesetzt und Galants Entlassung rückgängig gemacht.