Stattdessen "Institutsgarantie"

Stattdessen "Institutsgarantie"

Thorsten Frei (CDU) fordert Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl

Demagogisch begründet Thorsten Frei seinen ultrareaktionären Vorstoß damit, dass derzeit nur die Stärksten die Flucht wagen und in Europa Asyl beantragen können. Kranke und schwache schutzsuchende Menschen hätten keine Chance. Stattdessen sollen Staaten freiwillig Kontingente von Flüchtlingen aufnehmen. Und wie die herkommen? Am besten mit dem Flugzeug und einem Stempel des Staats, der sie politisch verfolgt. Wer hingegen auf anderem Wege flieht, kann dann an den europäischen Außengrenzen abgewiesen werden. Denn es gäbe ja dann keinerlei Recht auf Asyl mehr. Das Versenken eines Flüchtlingsschiffs wie kürzlich durch Küstenwachen vor Griechenland wäre dann völlig legal. Diese ultrareaktionären Pläne müssen vom Tisch! Für das Recht auf Flucht!