Schlichtungsverfahren
Tarifkonflikt von Bahn AG und EVG: Friedenspflicht bis Ende August?
Am Montag hat das Schlichtungsverfahren von Bahn AG und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG begonnen. Unter dem Vorsitz von Heide Pfarr (SPD), frühere Direktorin des gewerkschaftsnahen Wirtschaftsinstituts (WSI), die von der EVG berufen wurde, und dem früheren Minister Thomas de Maizière (CDU) für die Bahn AG, soll bis Ende Juli ein Kompromiss gefunden werden.
Monopolpolitiker und bürgerliche Medien frohlocken: „Die gute Nachricht zuerst: Bis Ende August wird es keine Streiks bei der Bahn geben.“ [1] Auf diese Friedenspflicht hat sich die EVG-Führung eingelassen. Und das, obwohl sie noch Ende Juni die Verhandlungen für gescheitert erklärt und die Urabstimmung beschlossen hatte - was dem Willen der großen Mehrheit der Gewerkschaftsbasis entsprach. Denn der Bahnvorstand bot zuletzt den Beschäftigten gerademal 200 Euro mehr Lohn ab Dezember im ersten Schritt an und einen Tarifvertrag mit einer Laufzeit von 27 Monaten.
Statt aber die beeindruckende Streikbereitschaft mit dem Höhepunkt des bundesweiten Streik im gesamten Verkehrsbereich am 27. März für die Vorbereitung eines unbefristeten Flächenstreiks zu nutzen, entschied sich der EVG-Vorstand anders: Der Druck auf die Bahn AG und den Bund als Eigentümer soll rausgenommen werden. Denn ein Streik in der Hauptreisezeit und wo viele Bahnarbeiter im Güterverkehr im Urlaub sind, wäre zu einem Politikum geworden – insbesondere auch für die Bundesregierung.
Doch ob diese Rechnung aufgeht, hängt nicht zuletzt von den EVG-Mitgliedern ab. Sie sind weiter zur Urabstimmung im August über den Schlichtungskompromiss aufgerufen. Dabei müssen sie mit der Wirkung der kleinbürgerlich-pragmatischen Denkweise fertig werden.
Die Position der MLPD wird heute von den meisten Arbeitern und Angestellten geteilt: Ohne den vollen Einsatz der gewerkschaftlichen Kampfkraft können die Forderungen wie die der EVG nach 12 Prozent, mindesten 650 Euro mehr Lohn im Monat bei einer Laufzeit von 12 Monaten, nicht einmal annähernd durchgesetzt werden. Der Verzicht darauf führt zu einem faulen Kompromiss, der heute den Interessen der Gewerkschaftsbasis nach Erhalt oder Erhöhung des Reallohns schadet. Und der verhindert, dass sie weitergehende Kampferfahrungen machen und die Arbeiter sich als gesellschaftlich führende Kraft erkennen. Letzteres wird auch immer wichtiger, im politischen Kampf um den Weltfrieden und gegen das weitere Voranschreiten der begonnenen globalen Umweltkatastrophe.
[1] www.zdf.de 17.7.