Rentensplitting – einfach mal nur eine Idee?

Aber warum ging der Vorstoß dann durch alle Medien? Weil die Meinung der Vorsitzenden des Sachverständigenrats eben keine Privatmeinung ist. Es war auch nicht der erste Vorstoß in diese Richtung.

Worum geht es? Für künftige Rentner soll das bisher wahlweise mögliche Rentensplitting die einzige Alternative sein. Die bisherige Witwenrente würde damit abgeschafft. Beim Rentensplitting werden die Rentenansprüche beider Partner zusammengerechnet und jeder erhält die Hälfte als eigenen Rentenanspruch. Haben beide Partner Anspruch auf ähnlich hohe Renten, die zudem deutlich über dem Mindestbetrag des Bürgergelds liegen, ändert sich nicht viel zur gegenwärtigen Regelung mit der Witwenrente, nach der der überlebende Partner zwischen 55-60 % der Rente des Verstorbenen erhält. In beiden Fällen kommen dazu die eigenen Rentenansprüche bis zu einer gewissen Höchstgrenze. Der zur Hälfte geteilte Anspruch sinkt natürlich erheblich, wenn einer der beiden Partner - in der Regel sind es die Frauen – nur einen sehr kleinen Rentenanspruch hat. Der Vorschlag von Frau Schnitzer bedeutet nichts anderes als Rentenkürzung!

Der Vorschlag hat nichts mit Stärkung der Gleichberechtigung von Frau und Mann zu tun. Es geht um den wirtschaftlichen Zwang »eine eigene Beschäftigung aufzunehmen« [1]. Zu den dazu notwendigen Bedingungen wie ausreichende Kindergartenplätze verliert Frau Schnitzer allerdings kein Wort. Stattdessen liefert sie gleich ein spalterisches Argument nach: Bisher trügen »so alleinstehende Beitragszahlende zur Finanzierung von Rentenansprüchen für nicht erwerbstätige Partner bei, die selbst nicht in das System einzahlen«. Diese Debatte ist nicht neu. So fordere die Kapitalistenvereinigung BDA im Januar 2022 »ein Umdenken in der Rentenpolitik«.

Das Rentenkonzept der MLPD von 2019 fordert dagegen unter anderem:

• Spürbare Verbesserung für die Arbeiter und Angestellten auf Kosten der Profite der Großkonzerne und Großbanken!
• Sozialversicherungsbeiträge sind keine Almosen, sondern Lohnbestandteile – auch die Unternehmeranteile
• Herabsetzung des Rentenalters auf 60 Jahre für Männer und 55 Jahre für Frauen und für Schicht– und Schwerarbeiter – bei vollem Rentenausgleich!
• Erhöhung des Rentenniveaus auf 70 % des Nettoverdienstes! Keine Besteuerung von Rentenbezügen!

Regierung und Opposition beeilten sich, die Vorschläge von Frau Schnitzer entrüstet abzulehnen. Im Internetportal finanzen.de liest man: "Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass der Vorschlag wieder aufgewärmt wird, wenn es um die Frage geht, Beschäftigungsanreize zu schaffen oder –hindernisse aus dem Weg zu räumen."

Wachsamkeit ist geboten!