Klartext
Rechtsentwicklung und Antikommunismus – beste Wahlhelfer für die AfD
Schaut man sich die bürgerliche Medienwelt an, so findet die Kritik an der Bundesregierung in erster Linie von rechts statt. Ultrarechten Kräften und Reaktionären wird dafür ein Forum gegeben, meist ohne sie groß zu kritisieren. Scheinheilig wundern sich bürgerliche Politiker dann, dass die AfD bei Umfragen zulegt und die wachsende Unzufriedenheit mit der Regierung gegenwärtig vor allem ihr zugute kommt. 67 Prozent ihrer Wähler geben laut „Deutschlandtrend“ an, der AfD „aus Enttäuschung über die
anderen Parteien ihre Stimmen zu geben“. (1)
Dabei ist es die Rechtsentwicklung aller bürgerlichen Parteien und eines großen Teils der Medien, die Wasser auf die Mühlen der AfD lenkt. Der designierte neue Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, fordert Schnellverfahren gegen jugendliche „Gewalttäter“ und behauptet: „Familien, die sich keinen Urlaub oder keinen Pool im eigenen Garten leistenkönnen, müssen im Freibad mitansehen, wie junge Männer, oft mit Migrationshintergrund, gewalttätig werden.“ (2) Nachweis? Fehlanzeige! Tatsächliche oder fiktive Einzelbeispiele werden in einer bundesweiten Kampagne hochgepuscht.
Gleichzeitig wird die fortschrittliche Kritik an der Regierung von links weitgehend totgeschwiegen. Fortschrittliche Anliegen und revolutionäre Standpunkte werden diffamiert und kriminalisiert. Beinahe schon hysterisch wird die „Letzte Generation“ attackiert. Gegen linke, revolutionäre türkische und kurdische Aktivisten werden Gesinnungsurteile gefällt. Der Kern ist der Antikommunismus. Mit ihm soll verhindert werden, dass sich in der Kritik an der Regierung angesichts wachsender Kapitalismuskritik die fortschrittliche Alternative durchsetzt und der Sozialismus neues Ansehen gewinnt.
Notwendig ist, den reaktionären volksfeindlichen Charakter der AfD und ihre Rolle als Wegbereiterin des Faschismus zu durchschauen und zu bekämpfen. Julia Scheller, Landesvorsitzende der MLPD Baden-Württemberg
Wer meint, die AfD sei die Alternative zur Politik der Bundesregierung oder gar eine „Fundamentalopposition“ (3), ist falsch gewickelt. So stimmte die AfD von Mai 2018 bis Juni 2019 im Bundestag zu 54 Prozent mit der CDU/CSU sowie der SPD und zu 52 Prozent mit der FDP. (4) In der Ablehnung des „Bürgergelds“ war sich die selbsternannte „Partei der kleinen Leute“ mit CDU und CSU einig. Bei der Kindergrundsicherung lehnt sie jeden Ausbau der Sozialleistungengenauso wie die FDP ab. Wie alle Monopolparteien fordert sie die Stärkung der Bundeswehr.
Notwendig ist, den reaktionären volksfeindlichen Charakter der AfD und ihre Rolle als Wegbereiterin des Faschismus zu durchschauen und zu bekämpfen. Dazu gehört, gegen die Rechtsentwicklung das Internationalistische Bündnis als Zusammenschluss fortschrittlicher und revolutionärer Kräfte zu stärken und weiterzuentwickeln. Das geht nicht, ohne den Antikommunismus zu attackieren und damit zur Überwindung antikommunistischer Vorbehalte beizutragen. Denn natürlich braucht es einen Ausweg aus dem verkommenen und nur noch mit Krisen durchzogenem Imperialismus. Die tatsächliche Alternative ist eben der Sozialismus. Macht mit, ihm einn eues Ansehen zu verschaffen!
